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Tiroler Tageszeitung

„Die Regionen werden ausgedünnt“, (Kommentar) Seite 2

Von Peter Nindler

ie Zentralisierung feiert in Öster-
D reich fröhliche Urständ, die Länder

machen es dem Bund allerdings auch
zu leicht. Verbissen wird zwar der Bundesrat
verteidigt, obwohl die Länderkammer keineswegs regionale Interessen vertritt, sondern
vielmehr parteipolitische. Damit werden die
möglichen Instrumente des Föderalismus
politisch zahnlos. Wen wundert es dann noch,
dass der Flugwetterdienst der österreichischen
Flugsicherung Austro Control aus Innsbruck
abgezogen und künftig für alle Regional-Flughäfen in Wien-Schwechat gebündelt wird. Das

Kommentar

Die Regionen werden ausgedünnt

Der Abflug des Flugwetterdienstes von Innsbruck in die Bundeshauptstadt offenbart die Schwäche der Regionalpolitik.
Weil die Länder und ihre Landeshauptleute nur in den Sonntagsreden stark sind, aber nicht auf dem Wiener Parkett.

zuständige Klimaschutzministerium wischt
zugleich jegliche Sicherheitsbedenken vom
Tisch und nimmt noch dazu den Verlust hochqualifizierter Arbeitsplätze in Kauf.

Deshalb symbolisiert das drohende Ende
des Flugwetterdienstes die Schieflage in der
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Statt die Peripherie wirtschaftlich und
strukturell zu fördern, wird sie ausgedünnt.
Dass 3500 Bundesstellen aus Wien in die Regionen verteilt werden sollen, entpuppte sich
lediglich als Wahlkampfschmäh aus der Ära
von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sogar
das Gegenteil war der Fall: Mit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur

Österreichischen Gesundheitskasse wurde das
föderalistische Prinzip geradewegs überrumpelt. Mitsprache? Null!

Andererseits wären vom Bund einheitlich
vorgegebene Regelungen wie für die Gesundheitsfinanzierung notwendig. Ob es im kleinen
Österreich neun verschiedene Naturschutzgesetze oder Bauordnungen benötigt, muss
ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Rahmengesetze mit länderspezifischen Spielräumen
würden ausreichen. Doch Bund und Länder
können sich einfach nicht auf eine zeitgemäße
Reform des Bundesstaats einigen. Ausgehend
von einer nachvollziehbaren und aufgabenorientierten Verteilung der Bundessteuern bis

hin zu längst überfälligen Schritten für eine
Steuerautonomie der Regionen.

Warum ist das alles bisher gescheitert? Weil
die Landeshauptleute zu Hause gerne den
Sonntagsrock mit den Föderalismus-Knöpfen
anziehen, sich aber auf dem Wiener Parkett
scheuen, neben Aufgaben auch
die finanzielle Verantwortung
dafür zu übernehmen.

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peter.nindler@tt.com

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