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Tiroler Tageszeitung

„Ein Gesetz im Leerlauf braucht mehr Biss“, Seite 2

FEin Gesetz

Von Manfred Mitterwachauer

s war einen Versuch wert. Ti-
E rol ist im Jahr 2022 zusammen

mit den Ländern Salzburg und
Steiermark in Sachen Leerstandsabgabe
vorgeprescht. Seit 1. Jänner 2023 stehen
also in Tirol Eigentümer in der Pflicht,
Wohnungen, die länger als sechs Monate durchgehend ihrem eigentlichen
Zweck nicht dienen, bei den Standortgemeinden als Leerstand zu melden.
Und folglich für jeden Leerstands-Monat
eine Abgabe zu zahlen. Die Meldungen
für 2023 hätten bis 30. April verpflichtend eingehen müssen. Der Rücklauf war
mit knapp 900 „Selbstanzeigen“ mau.
Erwartet mau. Damit ist nun aber nicht
das der Abgabe zugrunde liegende Gesetz gescheitert. Vielmehr ist die Bilanz
Auftrag wie Verpflichtung zugleich, das
Gesetz rasch nachzuschärfen. Drastisch.
Tirol hätte ein weit kleineres
Problem in Sachen leistbares

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auf den Seiten 1, 4

manfred.mitterwachauer@tt.com

Kommentar

im Leerlauf
braucht mehr Biss

Wohnen, würde das fast noch druckfrische Leerstandsabgabegesetz seiner
Intention wirklich gerecht. Nämlich der
harten und punktgenauen Bekämpfung
des spekulativen Leerstandes. Genaue
Zahlen hierzu gibt es nicht. Rechnet
man die Daten der Statistik Austria auf
Tirol um, dürften 2021 an die 68.000 (von
424.000) Wohnungen ungenutzt gewesen sein. Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace sprach unlängst von einer
Tiroler Leerstandsquote von 5,6 Prozent.
Dass Leerstand nicht gleich Leerstand
ist, liegt auf der Hand. Dass aber beispielsweise ein „zeitnaher“ Eigenbedarf
nichts anderes als ein individuell dehnbarer Gummiparagraf ist ebenso. Und
die Frage der Abschreckung durch Strafen wird erst zu beantworten sein, wenn
erste Fälle ausjudiziert sind.

Jetzt, da der Bund vor wenigen Wochen den Ländern mehr Kompetenzen
u.a. für eine Erhöhung der Abgabe zugestanden und Justizministerin Alma Zadic
bisherige Datenschutzbedenken in der
Leerstandsermittlung aus den Ländern
entkräftet hat, liegt es an Schwarz-Rot,
aus einem richtigen, aber harm-, weil
zahnlosen Gesetz endlich eine Novelle zu
zimmern, die auch zubeißen kann.

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