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Tiroler Tageszeitung

„Leerstand-Bilanz erntet Kritik“, Seite 4

Leerstand-Bilanz erntet Kritik

Liste Fritz ortet „Rohrkrepierer“, FP „falsches Instrument“. ÖVP verteidigt „Pionierarbeit“.

Innsbruck - 900 gemeldete
leere Wohnungen, davon
aber rund 700 Fälle mit Verweis auf einen Ausnahmetatbestand. In 120 Gemeinden ging überhaupt keine
Meldung ein: Das ist die vorläufige Tirol-Bilanz des Leerstandsabgabegesetzes. Wie
berichtet, lief die Meldepflicht mit 30. April aus. Bisherigen Schätzungen zufolge
könnten aber tirolweit bis

zu 68.000 Wohnungen leer
stehen. Zumindest wiesen
so viele im Jahr 2021 laut
Statistik Austria keine Wohnsitzmeldung aus.
Liste-Fritz-Klubobmann
Markus Sint bezeichnete in
Folge dieser Bilanz die Leerstandsabgabe in ihrer bisherigen rechtlichen Form als
„Rohrkrepierer“: „Sie zeigt
null Wirkung.“ Und das liege
an einem „schwerwiegenden

Geburtsfehler“. Nämlich das
Fehlen einer effektiven Erhebung des Leerstandes im Vorfeld. Das System der „Selbstanzeige“ sei falsch, so Sint.
FP-Landeschef Markus Abwerzger ist indes vielmehr der
Meinung, dass auch eine Abgabe nicht helfe, Wohnungsleerstand zu beseitigen. Vielmehr sei es an der Zeit, den
Gründen für Leerstand den
Kampf anzusagen. Und diese

verortet die FP maßgeblich in
einem Mietrecht, das nicht
förderalisiert sei.

Indes rückte VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch
aus, das Leerstandsabgabegesetz der schwarz-roten
Landesregierung zu verteidigen: „Tirol leistet hier Pionierarbeit.“ Man sei sich aber
durchaus bewusst, dass „wir
hier weiterhin Handlungsbedarf haben“. (mami)

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