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Tiroler Tageszeitung

„Innsbruck bereitet Wirtschaftsbund Kopfweh“, Seite 4

Politik in Kürze

Innsbruck bereitet Wirtschaftsbund Kopfweh

ie geht es mit der Innsbrucker ÖVP weiter?
Stadtparteiobmann Florian
Tursky will in den nächsten Wochen die Übergabe
vorbereiten, der ehemalige
Digitalisierungsstaatssekretär wird sich schließlich von
dieser Funktion ebenfalls
zurückziehen. Wahrscheinlich noch vor dem Sommer.
Als mögliche Nachfolger
werden der neue Klubchef
Franz Jirka und Wirtschaftslandesrat Mario Gerber genannt. Beide gehören dem
Wirtschaftsbund an. Jirka
ist Kammerobmann in Innsbruck, Gerber Chef des städtischen Wirtschaftsbunds.
Im Wirtschaftsflügel ist
man derzeit alles andere als

glücklich über die Situation
in der Landeshauptstadt,
intern wird massive Kritik
an den jüngsten Vorgängen
geübt. Wirtschaftsbundobfrau Barbara Thaler erwartet sich auch von Jirka Klarstellungen, schließlich übt
der Unternehmer derzeit zu
viele Funktionen aus. Möglicherweise wird er den Kammerobmann zurücklegen.

D ass FPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas
Gamper Mitte April am Bürgerdialog der AfD-Fraktion Baden-Württemberg in
Stuttgart teilgenommen hat,
sorgt für heftige Kritik. Dort
warb Gamper für einen Zusammenschluss der patri-

IV°‘M

Franz Jirka (I.) könnte Tursky als

otischen Kräfte in Europa.
„Man kann für Freiheit und
Demokratie stehen —- oder
zur AfD. Beides geht nicht“,
übt SPÖ-Klubobfrau und Tiroler Vorsitzende der Sozialdemokratischen Freiheits-

ÖVP-Stadtparteiobmann nachfolgen.
Kritik gibt es aber an seinen Mehrfachfunktionen.

Foto: Liebl

kämpferInnen Elisabeth
Fleischanderl heftige Kritik.
Dass sich der Tiroler FPÖ-
Klubobmann Markus Abwerzger im Landtag als glühender Europäer inszeniere,
sei angesichts der Ausflüge

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seiner Abgeordneten jedenfalls blanker Hohn. „Statt
durchschaubarer Versuche,
die eigene europafeindliche Ideologie aufzupolieren,
würde ich mir klare Worte
des Tiroler FPÖ-Klubobmanns wünschen, dass ein
Liebäugeln seiner Abgeordneten mit demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD
unerwünscht ist.“

Auch die Grünen verurteilen Gampers Auftritt bei der
AfD. „ Wer den Kontakt und
Austausch mit derartigen
rechtsextremen Gruppierungen pflegt, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten, der darf sich nicht
wundern, selbst als rechtsextrem eingestuft zu werden.

Genau das ist die FPÖ mittlerweile. Es fallen gerade die
letzten Hemmungen“, erklärt
LA Zeliha Arslan aufgrund
der engen Kontaktpflege zwischen der FPÖ und der AfD.

N achdem die beiden SP-
regierten Bundesländer
Wien und Kärnten sich nun
für ein EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen haben, scheint die einheitliche
Stellungnahme gegen den
EU-Vorschlag nicht mehr
aufrecht. Tirol lehnt im Verbund mit den anderen Bundesländern das Gesetz ab,
weil die EU laut LH Anton
Mattle (VP) den Spielraum
für die Regionen zu sehr einengen möchte. (pn)