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Kurier

„Stadt will alle gratis Öffi fahren lassen“, Seite 17

Stadt will alle gratis Öffi fahren lassen

Innsbruck. Die Sirtaki-Koalition hat ihr Programm präsentiert. Die Akzente sind für ein
bürgerlich-linkes Bündnis zum Teil überraschend, die Zusammenarbeit ist streng geregelt

APAJEXPA/IOHANN GRODER

VON CHRISTIAN WILLIM

Die vergangenen sechs Jahre
war die Innsbrucker Stadtpolitik von Streitereien geprägt, auch weil eine 2018 gebildete Vierer-Koalition aus
Grünen, OVP, Für Innsbruck
(FI) und SPO im Laufe der
Zeit zerbröselte. Der neue
Bürgermeister Johannes Anzengruber (vormals OVP-Vize-Stadtchef, nun JA — Jetzt
Innsbruck), sein Vorgänger
Georg Willi (Grüne). und
Stadträtin Elli Mayr (SPO) haben das hautnah miterlebt.
Die von ihnen geschmiedete „Sirtaki-Koalition“ hat
Montagmittag im Haus der
Musik den gemeinsamen
Koalitionspakt vorgestellt. In
dem 96 Seiten umfassenden
„Zukunftsvertrag Innsbruck
2024 bis 2030“ sind am Ende
des Papiers klare Regeln für
die Zusammenarbeit aufgestellt. Sie spiegeln die negati-

„Diese Koalition
wird sechs Jahre halten
und länger.

Die Misstöne gehören
der Vergangenheit an“

Johannes Anzengruber
Bürgermeister (JA)

ven Erfahrungen der vergangenen sechs Jahre wider. So
wird etwa vereinbart, dass
sich die Koalitionspartner
„bei sämtlichen Anträgen auf
Ressortentzug, Abberufungen und allfälligen späteren

Nachwahlen gegenseitig
unterstützen.“
Keine Abwahlspiele

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war in der vergangenen Regierungsperiode
keine. Immerhin wurden zwei
Vizebürgermeisterinnen,

Christine Oppitz-Plörer (FI)
und Uschi Schwarzl (Grüne),

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mit Stimmen aus der eigenen
Koalition abgewählt. Den
nunmehrigen Stadtchef Anzengruber erwischte es inmitten des freien Spiels der Kräfte auf Betreiben seiner nunmehrigen Ex-Partei OVP Ende
des Vorjahres.

Es wird zudem festgehalten, dass künftig „nicht mit
wechselnden Mehrheiten
gearbeitet“ wird und klargestellt: „Es gibt ausdrücklich
keinen koalitionsfreien
Raum.“ Das dürfte wohl mit
der Grund dafür sein, dass der
„Zukunftsvertrag“ recht detailreich ausfällt und man sich
mit diesem auch Zeit gelassen
hat. Immerhin wurde der Gemeinderat bereits am 17. Mai
konstituiert und es stand zu
diesem Zeitpunkt bereits fest,
dass Anzengruber mit Grünen
und SPO koalieren wird.

Er zeigte sich bei der Präsentation des „Zukunftsvertrags“ überzeugt: „Das wird

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Die Stadtregierung: Janine Bex, Georg Willi (Grüne), Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA), Elli Mayr (SPÖ) und Mariella Lutz (JA)

sechs Jahre halten und länger.“ Er verspürte „ein Feuer“, sein Team brenne für die
kommenden Aufgaben.

Konfliktthemen

Bereits im ersten Kapitel des
Koalitionspakts — Stadtentwicklung, Stadtplanung und
Wohnen — wurden sämtliche
Konfliktthemen angerissen,
bei denen bisher im Gemeinderat regelmäßig die Fetzen
flogen: Verkehr, das
(un)leistbare Wohnen und
die Gestaltung des öffentlichen Raums.

Aber der Reihe nach. Was
den Verkehr anbelangt, erscheint ein Vorhaben besonders ambitioniert — vor allem
finanziell. Nämlich, dass es
„bis Ende der Funktionsperiode ein kostenloses Offi-Ticket
für alle“ geben soll, wie Anzengruber ankündigte. Ob es
Tempo 30, wie von ihm im
Wahlkampf erklärt, vornehm-

Spielregeln

Ausgangslage
2018 ging eine
Vierer-Koalition
(Grüne, ÖVP, SPÖ,
Für Innsbruck) an
den Start, die im
Laufe der Zeit
zerbrach. Davor und
danach gab es Mehrheiten für Abwahlen
von drei VizebürgermeisterInnen

Vereinbarungen
Die neue Dreier-
Koalition verbietet
sich derartiges
Verhalten schriftlich.
Koalitionsfreie
Räume wird es nicht
geben. In der Stadtregierung, aber auch
im Gemeinderat und
%. den Ausschüssen gilt
{7 das Einstimmigkeitsprinzip

lich in Wohngebieten geben
soll oder das Limit — wie von
den Grünen forciert - flächendeckend mit Ausnahme von
Durchzugsstraßen kommt,
soll laut Programm in Workshops geklärt werden.

Von den liegen gebliebenen Projekten zur Neugestaltung des öffentlichen Raums
— Symbole des politischen
Stillstands — genießt der Bozner Platz Vorrang. Ein schubladisiertes Siegerprojekt soll
nun rasch umgesetzt werden.

In der Wohnpolitik sollen
noch heuer neue Vergaberichtlinien kommen und Vorbehaltsflächen für sozialen
Wohnbau ausgewiesen werden. Bei Umwidmungen von
Frei- zu Bauland sollen künftig 75 Prozent der Flächen
der Stadt zu Wohnbauförderungskriterien _angeboten
werden. Das gilt auch für gewährte Mehrdichten. Mehr
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