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Bezirksblätter Innsbruck

„Eine klare Ansage der FPÖ“, Seite 22

Eine klare Ansage der FPÖ

FPÖ zur neuen Stadtregierung: „Wir werden eine laute und
unangenehme Opposition sein.“

Für die Freiheitlichen sind Markus Lassenberger, Andrea Dengg,
Rudi Federspiel, Reini Happ, Fabian Walch, Achim Linde und
Marlene Trinkl im Gemeinderat.
Markus Lassenberger ist Stadtrat
im siebenköpfigen Stadtsenat. Im
Vorfeld der Gemeinderatswahlen
in Innsbruck war die FPÖ klarer
Favorit. Am Wahltag selbst gab es
für Markus Lassenberger und Co
dann doch eine Enttäuschung.
Drittstärkste Fraktion im Gemeinderat mit sieben Mandaten, ein
Stadtsenatssitz und kein Einzug
in die Bürgermeisterstichwahl.
Dazu hat die neue Stadtregierung
beschlossen, der FPÖ keine Ressortverantwortung im Stadtsenat
zu übertragen.

MEINBEZIRK: Herr Stadtrat,
Mitglied im Innsbrucker Stadtsenat, aber ohne Amtsführung.
Enttäuscht über die Entscheidung der neuen Koalition?

MARKUS LASSENBERGER: Das
Wahlergebnis hat die FPÖ klar
zum Drittplatzierten gemacht
und damit klar zum Ausdruck
gebracht, dass es gewünscht ist
die FPÖ mit Amtsführung auszustatten. Scheinbar ist dem neuen
Bürgermeister aber völlig egal,
dass ihn laut Wählerstromanalyse rund 7.800 FPÖ-Wähler bei

der Stichwahl unterstützt haben.
Natürlich ist man anfänglich enttäuscht, aber wenn man nun sieht,
was diese Caprese-Regierung vorhat, dann muss man froh sein,
Oppositionspolitik betreiben zu
können.

Wie ist die Analyse der Freiheitlichen zum Abschneiden bei der
Gemeinderatswahl ausgefallen?
Die Erwartungshaltung war klarerweise eine andere. Die Umfragen haben uns immer wieder
ganz vorne gesehen. Zukünftig
wird man noch mehr auf die Bevölkerung und deren Stimme hören müssen, um auch wirklich
ein Ergebnis zu erreichen, das für
Platz eins reicht. Dennoch möchte
ich anführen, dass wir das zweitbeste Ergebnis der Geschichte einfahren konnten und im Vergleich
zu anderen Landeshauptstädten
in Österreich immer noch die
stärkste FPÖ-Fraktion sind.

Im Vorfeld meinte der neue
Bürgermeister Johannes Anzengruber noch, er wolle alle Stadtsenatsmitglieder in die Verantwortung einbeziehen - woran
ist dies gescheitert?

Aus meiner Sicht klar an der
fehlenden Durchsetzungskraft.
Wenn Bürgermeister Anzengruber jetzt schon nachgibt, d. h. sich
von Grün und Rot zu einer Handlung zwingen lässt, dann wünsche ich uns allen viel Glück für
die Zukunft. Ich kann mich nur
wiederholen. Das von Anzengruber versprochene Miteinander ist
nicht mehr als eine leere Floskel.
Es ging ihm nur darum, eine brei-

Die FPÖ ist mit sieben Mandaten im
Gemeinderat vertreten.

te Unterstützung zu sichern, um
Bürgermeister zu werden - was
ihm geglückt ist. Die Stimmen der
FPÖ-Wähler und den Vertrauensvorschuss hat er jedenfalls damit
schon wieder verspielt.

Welche Projekte hat die Koalition rasch und unverzüglich anzugehen?

Die Sicherheitspoller in der Altstadt und der Maria-Theresien-
Straße sind sogleich anzugehen.
Ob Anzengruber weiterhin zu
diesem Projekt steht, wird sich
zeigen. Grün und Rot sind ja dagegen, da sie keine Gefährdung
sehen, obwohl wir die höchste
Terrorwarnstufe in Österreich
ausgerufen haben, die je gegolten
hat. Zudem muss das Leben in
Innsbruck leistbar werden. Wenn
ich mir aber das Programm anschaue, wird die Regierung eher
die Gebühren erhöhen, weil sie für
ihre Projekte massig Geld brauchen wird.

Was halten Sie vom Koalitionsabkommen?

Nachdem es erst verspätet präsen-

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Markus Lassenberger sitzt für die
FPÖ im Stadtsenat. _ Fotos: Erich Staudinger

tiert wurde, hätte man erwarten
können, dass damit der große
Wurf gelingt. Herausgekommen
ist aber ein Papier, welches die
Innsbrucker Steuerzahler sehr viel
Geld kosten wird. Bozner Platz,
Vorplatz Haus der Musik, wahrscheinlich eine Mietzinsbeihilfe
ab der ersten Minute und noch
vieles mehr. Auch im Verkehrsbereich wird ein 30er flächendeckend kommen, auch wenn
Anzengruber dies bestreitet.
Nachdem aber Wohngebiete umfasst werden sollen und Innsbruck
aus unserer Sicht ein reines Wohngebiet ist, werden wir zukünftig
30 fahren und die Grünen am
Ende des Tages über die Schwäche
des Bürgermeisters jubeln. In den
nächsten Tagen und Wochen werden wir das Regierungsprogramm
noch genau studieren und auch
zwischen den Zeilen lesen. Unserer Kontrolle kann sich die Caprese-Regierung sicher sein. Wir sind
im Gemeinderat, um für die Innsbrucker zu arbeiten und nicht, um
dort Freundschaften zu schließen.