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Kronenzeitung

„Von gefüllten Schubladen zu gefüllten Mistkübeln“, Seite 28

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Neuer Innsbrucker Gemeinderat, neue Anträge. Doch was passiert mit den 250 noch unerledigten alten Anträgen?

as war es für ein Ringen um Mehrheiten
im letzten Innsbru-

cker Gemeinderat. Dass
gegen Ende hin überhaupt
noch irgendetwas positiv abgestimmt werden konnte,
muss an einer kurzzeitigen
Unaufmerksamkeit des zerstrittenen Gemeinderats gelegen haben. Und dennoch
gab es sie, die Initiativen,
über die man sich einig werden konnte.

Doch des Rathaus’ Mühlen mahlen manchmal langsam. In sechs Jahren sind in
der vergangenen Legislaturperiode 1131 Anträge bis
zum Jahr 2024 gestellt worden. Heißt: Ausgearbeitet,
recherchiert, diskutiert, verteidigt und Sschlussendlich
abgestimmt, manche sogar
positiv. Und dann beginnt
erst die richtige Arbeit für
die Amter, die die Anträge
abarbeiten müssen. Davon
sind, wie berichtet, noch 250
offen. In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat sich
der Gemeinderat dafür ausgesprochen, diese prinzipiell
nicht mehr weiterzuverfolgen (nur die KPO war dagegen). Viel Arbeit also umsonst. Es wurde jedoch die
Möglichkeit eingeräumt, bis
zum Juli-Gemeinderat einzelne Anträge zu nominieren, die dann „neu beurteilt“
werden. (Das ist einer Ande-

Von gefüllten Schubladen
zu gefüllten Mistkübeln

Keine Altlasten möchte der neue Innsbrucker Gemeinderat haben,

es liegt nun an den Fraktionen, alte Anträge mitzunehmen.

rung im Stadtrecht zu verdanken, bis zuletzt war es so,
dass über die alten Anträge,
also ob weiter bearbeiten
oder Mistkübel, nur die Zuständigen entschieden haben.) Das heißt, alle Anträge, die das Glück hatten,
schnell abgewickelt zu werden, sind durchgegangen, alle Anträge, die in die nächste
Periode verschleppt wurden,
müssen sich erneut einem
(anderen) Gremium stellen,
obwohl sie schon einmal
positiv abgestimmt wurden.

Vor Gericht gilt „Ne bis in
idem“, also über _ eine
Rechtssache darf, wenn sich
nichts Wesentliches verändert hat, nur einmal entschieden werden. Das ist im
Gemeinderat offenbar nicht
so, wobei: Die wesentliche
Sache, die sich in diesem
Fall geändert hat, wäre natürlich der Gemeinderat
selbst. Es lässt jedenfalls
eine Lücke für bereits positiv
abgestimmte Anträge zu,

{gl

Tiroler_Po_litik
Inoffiziell

nämlich die der Verschleppung in die nächste Periode.

Ohne jemanden stressen
zu wollen, aber wie kann es
eigentlich sein, dass Anträge
offenbar nicht in einer gewissen Zeit erledigt werden
müssen, nicht einmal innerhalb der Legislaturperiode,
in der sie eingegangen sind?

Es gilt: Wenn ein Antrag
nach einem Jahr (!) noch offen ist, muss der Bürgermeister den Gemeinderat
über den Stand der Dinge informieren. Das läuft unter
dem Punkt „Mitteilungen“,

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die einzelnen Anträge sind
nicht extra auf der Tagesordnung angeführt. GR Mesut Onay (ALi) kritisiert,
dass hier nur Überschriften
vorgelesen wurden, nicht
aber über den Stand der Dinge, ganz zu schweigen von
einer Begründung, warum
der Antrag noch nicht erleigt ist, informiert wurde.
Das System an und für sich
lässt also genug Spielraum
und -zeit, dass es sich Anträge in ihren Schubladen auf
längere Zeit gemütlich einrichten können. „Eine gigantische Verschwendung
von Zeit, Ressourcen und
Wissen“, echauffiert sich
GR Tom Mayer (Liste Fritz),
„Stellungnahmen und Berichte fehlen teilweise seit
zwei Jahren! Es muss sich
etwas ändern, die Anträge
müssen schneller bearbeitet
werden!“ „Was lernen wir
daraus? Was ist die Lektion?“, fragt Onay. Die Frage bleibt unbeantwortet. nais