Gesamter Text dieser Seite:
Bezirksblätter Innsbruck

„Aus über 200 wurden 54: die Liste der GR-Anträge“, Seite 10

Die Entscheidung über die Weiterverfolgung „alter“ Gemeinderatsanträge
ist gefallen.

Foto: Erich Staudinger

Aus über 200 wurden 54:
die Liste der GR-Anträge

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 13.06.2024 wurde generell von einer Aufrechterhaltung
der noch unerledigten Anträge
abgesehen. Es wurde allerdings
auch beschlossen, den Gemeinderatsparteien die Möglichkeit
einzuräumen, bestimmte Anträge für eine Weiterbehandlung
vorzuschlagen. In einer Klubobleutesitzung wurden die Anträge
einzelnen bewertet. Die Gründe
für die unerledigten Gemeinderatsanträge sind unterschiedlich. Bei einem Großteil der
insgesamt 224 Anträge der unterschiedlichen Fraktionen fehlten
entsprechende Berichte der einzelnen Abteilungen. In einer Besprechung der jeweiligen Klubobleute wurde die Anträge einzeln

bewertet und über ihre demokratische Zukunft entschieden. Am
Ende haben es 57 Anträge in die
neue Periode geschafft. Einige interessante Themen sind am Veto
der Klubobleute gescheitert. So
wird der Antrag auf ein Abstellverbot von Fahrrädern in der
Maria-Theresien-Straße vor und
im direkten Umfeld von Mülleimern nicht weiter verfolgt. Bei
der Schaffung eines mobilen
Recyclinghofes erklärte die Koalition, dass eine abgespeckte
Version des Antrages in Form
einer Abgabestation umgesetzt
werden soll. Der Antrag zur Nutzung der Lärmschutzwände und
Einhausungen der Autobahnabschnitte als Sonnenkraftwerke
war zu „einengend“.

Seite 30 von 43