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Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024_07_31_Presse_OCR
- S.4
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Tiroler Tageszeitung
TirolerseTageszeitung
„Innsbruck floppt beim Baugrund“, Titelseite
31.7.2024
Innsbruck floppt beim Baugrund
Debatte über Wohnungsnot: Stadt könnte bis zu sechs Hektar für sozialen Wohnbau widmen.
Innsbruck — Das war ja zu erwarten: Vor allem die Innsbrucker SPÖ und die Grünen, aber auch die KPÖ, Liste
Fritz sowie Mesut Onay (ALI)
üben scharfe Kritik daran,
dass das Land die geforderte Notstandsverordnung für
Vorkaufsrechte oder Enteignungen ablehnt. Laut Erhebungen hätten nur 2315
Personen oder 1,74 % einen
akuten Wohnbedarf. Mit der
Verordnung wären erstmals
die im Bodenbeschaffungs-
gesetz verankerten Eingriffe
in den Grundstücksmarkt aktiviert worden.
„Das Land Tirol drückt
sich vor einer Verordnung
zum Wohnungsnotstand
und rechnet sich die Zahlen
schön. Die Berechnungsmethode des Landes ist nicht
nachvollziehbar“, kritisiert
der für die Wohnungspolitik
verantwortliche Vizebürgermeister Georg Willi (Grüne)
die Ablehnung einer Notstandsverordnung.
Die SPÖ mit Vizebürgermeisterin Elli Mayr und Klubchef Benjamin Plach macht
die ÖVP dafür verantwortlich, die leistbares Wohnen
absichtlich sabotieren wolle,
um die Immobilienlobby zu
schützen. Der zuständige Landeshauptmannstellvertreter
und Wohnbaureferent Georg
Dornauer (SPÖ) will hingegen
die Kritik nicht gelten lassen.
„Das Land hat sich seriös mit
den Fakten auseinandergesetzt.“ Er sieht Enteignungen
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(„Ich frage mich, wie die Stadt
diese finanzieren will und
ob damit die anrechenbaren
Grundkosten für die Wohnbauförderung erreicht werden
können“) und überschießende Eingriffe generell kritisch.
Dass in der Landeshauptstadt
keine Vorbehaltsflächen für
den sozialen Wohnbau ausgewiesen wurden, bezeichnet
Dornauer als Kardinalfehler.
Das bestätigt auch der für
die Bodenpolitik verantwortliche Landeshauptmannstell-
vertreter Josef Geisler (VP).
Tirolweit haben 95 Gemeinden 58,3 Hektar für geförderte Wohnbauvorhaben gewidmet. 170 Flächen können
dafür genützt werden.
In Innsbruck wären rund
sechs Hektar dafür geeignet,
doch politisch konnte man
sich nicht darauf einigen. Außerdem soll die Stadt noch im
Besitz von rund zehn Hektar
Flächen sein. (pn)
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