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Tiroler Tageszeitung

„‚Jetzt gilt es, Einheit zu zeigen‘“, Seite 4

„Jetzt gilt
es, Einheit
zu zeigen“

Landeshauptmann Anton
Mattle will im Herbst einen Asylkodex einführen,
gleichzeitig hat die Landesregierung nicht einmal sich
selbst Compliance-Richtlinien verpasst. Wie passt
denn das zusammen?
Markus Abwerzger: Das ist
dem Wahlkampf geschuldet. Dieser Kodex wird das
Problem nicht lösen, dass
Menschen aus kulturfremden, muslimisch geprägten
Regionen zu uns kommen.
Die haben in ihrer Kindheit
mitbekommen, dass Frauen
nichts wert sind — das werden
keine Frauenrechtler mehr.
Wir fordern den Asylstopp.
Die Compliance-Richtlinien
wären aber sehr notwendig.
LHStv. Georg Dornauer kann
gerne in Berlin EM-Fußball
schauen gehen — wenn er es
sich dann auch selbst zahlt.
Das als Dienstreise zu verkaufen, ist ein Hohn. Da fehlt das
Gspür für Steuergeld.
Wie viel „Gspür“ bräuchte
es bei der Debatte zur Höhe
der Mindestsicherung?
Abwerzger: Über 6000 Euro
fürs Nichtstun? Das ist ein
Schlag ins Gesicht des Mittelstandes und für all jene, die in
Österreich arbeiten gehen. In
Tirol läuft es fast genau gleich
wie in Wien. Deshalb sind wir
ein Migrations-Magnet. Wir
müssen vielmehr Anreize setzen, asylberechtigte Personen
in den Arbeitsprozess zu brin-

FP-Land

gen. Dornauer und die linkslinke Soziallandesrätin Eva
Pawlata haben hier versagt,
aber auch die ÖVP. Wieso
soll Dornauer eine restriktive
Asylpolitik machen? Das Gegenteil ist der Fall.

Wie sollte diese Integration

erfolgen?
Abwerzger: Wer sich nicht
voll in den Arbeitsprozess integriert, dem sollten die Sozialleistungen gekürzt oder
ganz gestrichen werden. Es
darf keinen „Dornauer-Mattle-Bonus“ für jene geben, die
einen negativen Asylbescheid
haben, oder jene, die kriminell geworden sind. Diesen
werden in Tirol weiter Sozialleistungen gezahlt. Schwarz-
Rot ist nichts anderes als
Schwarz-Grün: das Schlechteste aus beiden Welten.

Sie sind für eine bundesweit

einheitliche Sozialhilfe?
Abwerzger: Ich bin für ein
System, wie es Niederösterreich und Oberösterreich
haben - da ist freiheitliche
Handschrift sichtbar.

Die Leerstandsabgabe soll

bis Herbst evaluiert und

verdoppelt werden. Ist der

FPÖ das genug?
Abwerzger: Wir sind gegen
die Leerstandsabgabe. Das
Vermieten muss wieder attraktiver werden. Niemand
lässt seine Wohnung absichtlich leer stehen.

Sie bestreiten also, dass es

spekulativen Wor

S

esparteichef Markus Abwerzger

RA E

leerstand gibt?
Abwerzger: Den einen oder
anderen wird es schon geben.
Das ist aber nicht die Mehrheit. Viele wollen sich das
Vermieten unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr
antun — das Mietgesetz gehört
vom Bund reformiert. Innsbruck hat nicht das Problem
zu vieler Wohnungen — der
Zuzug ist das Problem. Nicht
nur aus dem Ausland, auch
aus den Landgemeinden.

Hat Innsbruck einen Woh-

nungsnotstand?
Abwerzger: Nein. Innsbruck hat einen Migrationsnotstand.

Die neue Herbergsuche

des MCI hakt gewaltig. Ist

die Zeit für einen U-Aus-

schuss reif?
Abwerzger: Das MCI-Projekt
gehört gestoppt und beerdigt.
Weitere Kosten nicht mehr
vertretbar. Die Interessen gehen unglaublich auseinander
— mittlerweile weiß man nicht
mehr, welche Seite die Wahrheit sagt. Dass der Bund das
jetzt bauen soll — das ist eine
Nebelgranate von Dornauer.
Die Gemeinden pfeifen aus
dem letzten Loch — die würden sich über die frei werdenden 200 Millionen Euro
freuen.

Ist der SP-Chef die neue

Zielscheibe der FPÖ?
Abwerzger: Privat schätze ich
Dornauer sehr. Aber das, was
Dornauer politisch erzählt

und dann umsetzt, ist wie
Tag und Nacht. Die Bäderstudie ist das beste Beispiel. Wir
wollten diese schon loben —
einen Tag nach der Präsentationlese ich in der 7T, dass die
Finanzierung noch nicht klar
ist. Das ist eine Farce.

Sie haben im letzten TT-

Sommerinterview einen

Führungswechsel in der Tiwag gefordert. Der ist nun
eingeleitet. Zufrieden?

‚ Dornauer konterkariert alle Bemü-

hungen der Opposition

und Regierung im Anti-

Transit-Kampf.“

Markus Abwerzger

(FP-Landesparteiobmann)

Abwerzger: Sensationell. Die
neuen Leute wird man aber
jetzt einmal arbeiten lassen
müssen. Zufrieden bin ich
mit der Tiwag nicht. Ich fordere eine Verdreifachung der
Dividende, die ans Land ausgeschüttet wird.

Das wären dann rund 150

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Millionen Euro.
Abwerzger: Das ist vertretbar
und notwendig, wenn man
sich den Haushalt des Landes
anschaut.

Der Letzten Generation

werden Sie wohl keine Trä-

ne nachweinen?

Abwerzger: Die waren letztlich schädlich für die Klimawandeldiskussion, weil diese
nicht mehr positiv besetzt
wurde. Klimaschutz ist ein
Thema, das leugne ich nicht.
Es soll aber jeder selbst etwas
dafür tun. Gegen den globalen Klimawandel sind wir in
Tirol ohnmächtig. Tirol muss
lokal Vorreiter sein. Ich verstehe nicht, wieso nicht schon
längst auf jedem öffentlichen
Dach eine Photovoltaikanlage
steht. Von der Windkraft können wir uns verabschieden.

Was heißt das für die Was-

serkraft?

Abwerzger: Wir stehen zum
ökologisch sinnvollen Ausbau. Aber immer im Einklang
mit der Bevölkerung. Die Pläne fürs Kaunertal sehen wir
mittlerweile sehr kritisch. Es
kann nicht sein, dass den Ötztalern das Wasser abgegraben
wird, nur damit die Deutschen ihre E-Autos aufladen
können: heimischer Strom für
heimische Leute.

Als Anwalt, der Sie sind:

Wie schätzen Sie die Chan-

cen Tirols beim Europäi-

schen Gerichtshof in Sachen

Transit-Klage Italien ein?

Abwerzger: Dornauer will
sich vom Lkw-Nachtfahrvebot verabschieden? In dieser
unglaublich heiklen Phase.
Da dreht es mir den Magen
um. Seit Jahren gibt es beim
Transit eine gemeinsame Allianz aller Tiroler Parteien.
Wenn das vom EuGH negativ
entschieden wird, kann sich
das Dornauer auf die Fahne
heften. Und Mattle haut nicht
auf den Tisch. Wer ist da der
Landeshauptmann in Tirol?
Wir werden möglicherweise
aus dieser Allianz ausbrechen, wenn uns die eigene
Regierung in den Rücken fällt.
Also keine Lockerung bei
den Fahrverboten?
Abwerzger: Zum jetzigen
Zeitpunkt wäre das kontraproduktiv. Man kann aber
prinzipiell über alle Maßnahmen, die wenig oder gar
nichts gebracht haben, diskutieren. Jetzt gilt es aber Einheit zu zeigen.
Schwarz-Rot geht in die
Halbzeit. Was muss sich in
der 2. Spielzeit ändern?
Abwerzger: Hoch werden
sie das Spiel nicht mehr gewinnen.
An eine Verlängerung glauben Sie nicht?
Abwerzger: Nein, dieses
Match endet nach 90 Minuten
oder eben fünf Jahren.

Das Interview führten
Marco Witting und
Manfred Mitterwachauer