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Tiroler Tageszeitung

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„Auf der blauen Festung thront der ‚gute Familienvater‘“, Seite 10

22.8.2024

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K|dds blaues Angebot. Amold Sdnefer (et atbestete am Wimehahwrog:amm) mrt dem FPO£hef Dagmar Belakowrtsch und Norbert Nemeh Foto: APA/Fohringer

Auf der blauen Festung thront
der „gute Familienvater“

FPÖ-Chef Kickl präsentiert das Wahlprogramm und baut so eine Brücke
zur ÖVP. Er setzt auf Individualität, Souveränität und Homogenität.

Wien —- Herbert Kickl versteht
sich als Baumeister. Und er
lädt die Österreicher ein, mit
ihm nach der Wahl am 29.
September an der „Festung
Österreich“ zu bauen. Steht
diese, so soll sie zur „Festung
der Freiheit“ werden. Die
Bauanleitung, also das Wahlprogramm, präsentierte Kickl
am Mittwoch im Palmenhaus
im Wiener Burggarten.

In der Festung selbst soll
ein FPÖ-Kanzler dann wie
ein „guter Familienvater“
agieren, damit aus Österreich
eine „Insel der Glücklichen“
werde.

Kickl geht mit Optimismus
in die verbleibenden Wochen bis zum Wahltag. In den
Umfragen liegen die Blauen
seit Wochen konstant vorne.
Und auch für die Zeit nach
der Wahl baut die FPÖ schon
Brücken hin zur ÖVP — als Koalitionspartner -, wenn man
sich den Wirtschaftsteil des
Programms anschaut. Oder
wie es Kickl formuliert: „In
der Festung Österreich haben
keine neuen Steuern Platz.“

Arnold Schiefer, früherer
Innsbrucker Gemeinderat
und späterer ÖBB-Manager,
führte aus, dass die wirtschaftlichen Überlegungen
der FPÖ auf einen „selbstbestimmten Lebensentwurf“
des Einzelnen abzielen. In
der „Festung Österreich“
müsse sich „Leistung wieder
lohnen“, sagte Schiefer und

‚ Die FPO ist keine
Klientelpartei. Das
können andere übernehmen. Wir sind die
Österreich-Partei.“

Herbert Kick!
(FPO-Obmann)

verwendete da eine alte ÖVP-
Losung. Eine Erbschaftsoder Vermögenssteuer wird
es also mit der FPOÖ, der „Partei des kleines Mannes“, nicht
geben. Für Arbeitnehmer ab
60 soll hingegen ein steuerlicher Altersbonus eingeführt
werden. Und am Beginn des
Berufslebens soll es Steuererleichterungen geben. Für

erfolgreiche Lehrlinge eine
Prämie von 5000 Euro — und
Studierende aus Österreich
haben einen Vorrang bei den
Studienplätzen.

Kickl stellte fest, dass die
FPÖ keine „Klientelpartei sei,
sondern eine Österreich-Partei“, basierend auf der Grundidee der Freiheit. Hochhalten
will die FPÖ Individualität,
Souveränität, Homogenität
und Solidarität. Ersteres bedeute die Freiheit zur Selbstbestimmung anstatt einer
„Politik des Entmündigens“,
kritisierte Kickl eine Einschränkung von Grund- und
Freiheitsrechten während
der Coronazeit. Österreich
solle souverän und kein „Befehlsempfänger“ von EU,
WHO oder Internationalen
Gerichtshöfen sein. Das Land
müsse zudem neutral bleiben
und auf eine starke Landesverteidigung setzen, ergänzte
Susanne Fürst.

Und dann kam Kickl auf
das Ausländerthema und die
Homogenität zu sprechen. Er
sprach von einem Wertefun-

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dament, welches durch „Völkerwanderung“ und Islamismus, aber auch „Genderei“
bedroht werde.

Er nahm Anleihe am
rechtsextremen Vokabular,
als er die Notwendigkeit der
Remigration betonte. In Österreich soll es zudem keine
Asylanträge mehr geben.

Und was die Solidarität
betrifft, da gelte sie für die
Österreicherinnen und
terreicher, denn die FPÖ will
Sozialhilfe nur an Staatsbürger auszahlen.

Die FPÖ wolle für alle Österreicher eintreten — und für
Zugewanderte, die „gute Einheimische geworden sind“.
Diese Gruppe soll „aber ja
nicht mit jenen Eindringlin-

en verwechselt werden, die
sterreich gefährden“.

Gestärkt werden soll auch
die direkte Demokratie: Ministerinnen und Minister
oder eine ganze Regierung
sollen durch Volksinitiativen
abgesetzt werden können,
führte Klubdirektor Norbert
Nemeth aus. (misp)