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ORFBürgermeistertag bei der Herbstmesse

Übernahme der Schulassistenzkosten durch Bund gefordert

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Forderung, dass der Bund die Kosten
für Schulassistenzen übernimmt. „Bildung ist eine Bundesaufgabe. Es kann
nicht sein, dass die Gemeinden diese finanziellen Lasten tragen müssen“,
so Schubert. Der Tiroler Gemeindeverband setze sich gemeinsam mit dem
österreichischen Gemeindebund dafür ein, dass die tatsächlichen
Aufwände der Gemeinden entsprechend abgegolten werden.

Gemeindekooperationen statt Fusionen

Gemeindefusionen lehnte Schubert ab, da sie Ideelle Werte der Gemeinden
gefährden könnten. Stattdessen plädierte er für verstärkte
Gemeindekooperationen. „Es muss nicht jede Gemeinde das Rad neu
erfinden. Wir müssen zusammenarbeiten“, so Schubert. Allerdings gebe es
rechtliche Hürden, wie die Umsatzsteuerproblematik bei
Leistungsverrechnungen zwischen Gemeinden, die dringend reformiert
werden müssten.

Die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden bleibe angespannt, so
Schubert. Der Gesprächsbedarf ist groß, beim Bürgermeistertag waren
aber auch die Koalitionsvarianten auf Bundesebene Thema bei den
Tischgesprächen. Bei einem ORF Tirol-Lokalaugenschein sprach sich die
Mehrheit der Befragten für eine Koalition der beiden stimmenstärksten
Parteien, also FPÖ und ÖVP, aus.

Lokalaugenschein beim Bürgermeistertag

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