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Tiroler Tageszeitung

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, Seite 4

Auch die Leerstandsabgabe konnte die dunklen Wolken am Innsbrucker Wohnungsmarkt nicht vertreiben. Fom: Springer

„Wir haben keine
Zeit zu verlieren“

Landeshauptstadt Innsbruck will Inkrafttreten der
Leerstandsabgaben-Novelle erst 2026 nicht akzeptieren.
FPÖ fordert von LH Mattle mehr Miet-Initiativen.

Von Manfred Mitterwachauer

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lanten können aufatmen.
Vorerst. Denn die schwarzrote Landesregierung will die
Daumenschrauben im Leerstandsgesetz erst ab 1. Jänner
2026 anziehen, die TT berichtete. Zwar soll gegen Jahresende doch noch eine Novelle
zur Begutachtung aufgelegt
werden, um Betroffenen aber
Übergangsfristen und Ähnliches einzuräumen, soll selbige erst ein Jahr später rechtswirksam werden. In welchem
Ausmaß es dabei tatsächlich
zu Verschärfungen kommen
soll oder wird, bleibt nach
wie vor rätselhaft. Fakt jis(:

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8

‚ Ich erwarte mir im
Lichte des ange-

spannten Wohnungs-

marktes, dass die Novelle

in der ersten Jahreshälfte

2025 in Kraft tritt.“

Georg Willi

(Vizebürgermeister Innsbruck)

tlichen Vize-BM

Die aktuellen Rat }
gungen wie Abgabenhöhe,
Ausnahmetatbestände und
Leerstandserhebung haben
es nicht geschafft, auch nur
einen Bruchteil der geschätzt
68.000 potenziell leer stehenden Wohnungen in Tirol (Statistik Austria) wieder auf den
Markt zu bringen.

Die Landesh dt Inns-

Georg Willi (Grüne): „Das
Land hat vom Bund zu Recht
verlangt, die Besti:

Georg Dornauer (SP) nun mit
der Novelle derart viel Zeit ließen, so die Landtagsabgeordnete: „Sie entscheiden nichts,
sie lösen nichts, sie kündigen
lediglich an.“

„Zaudern und zögern“ —
so bewertet Grünen-Wohnsprecherin Zeliha Arslan das
schwarz-rote Reformtempo.
Sie schließt sich Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert an, der ebenso
auf eine rasche Erhöhung
drängt: „Wir sprechen uns für
eine Verdreifachung der Abgabe und eine Verknüpfung
mit dem Melderegister aus.“
Gleichzeitig seien die Abgaben-Ausnahmen auf ein Minimum zu reduzieren, fordert
Arslan: „Mattle muss es nur
machen und sich hier was
trauen.“

FP-Landeschef Markus Ab-

zum ‚Volkswohnungswesen‘
rasch zu verändern, um höhere Abgaben einheben zu können.“ Nun müsse das Land
aufs Tempo drücken, fordert
die Stadt. Erstens eine rasche
U: zweitens eine

bruck ist mit rund 7000 Leerstandswohnungen ein Hotspot in Tirol. Zuletzt hatte das
Land der Stadt die Zuerkennung des „Wohnungsnotstandes“ versagt, nun verzögert
sich die Leerstandsnovelle.
Zu viel für den fürs Wohnen

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E
‚ Mattle und Dorn-

auer sind seit zwei

deutliche Abgabenerhöhung
und drittens eine praktikablere Handhabung im Sinne der
Kontrollierbarkeit. Dass nun
ein weiteres Jahr hierfür ins
Land ziehen soll, will Willi mit
Verweis auf die Innsbrucker
Wohnungslage nicht akzeptieren: „Ich erwarte mir, dass
die Novelle in der ersten Jahreshälfte 2025 in Kraft tritt. Wir
haben keine Zeit zu verlieren.“

Vernichtend fällt auch die
Kritik der Landtagsopposition aus. „In der jetzigen Form
zeigt die Leerstandsabgabe
null Wirkung, auch das System der Selbstanzeigen ist
falsch“, bilanziert Liste-Fritz-
Parteichefin (und seit Kurzem
auch Innsbrucker Gemeinderätin) Andrea Haselwanter-

Jahren im Amt und Schneider die Ist-Situation.
zeigen null Willen für Umso bedenklicher sei es,
Reformen.“ dass sich LH Anton Mattle (VP) und der für die Woh-
Anı 4 S
(Liste-Fritz-Parteiobfrau) dige Vize-Tandesh

werzger reiht sich nahtlos
in die Oppositionsfront ein,
wenngleich mit anderem Ansatz. Mit der Abgabe sieht er
nämlich die Landesregierung
„auf dem Holzweg“, weil sie
eine „Placebo-Maßnahme“
sei. Wie auch Mattle sieht Abwerzger das Grundproblem
in der Nicht-Vermietung leere Wohnungen. Die Gründe
und Hürden dafür gehörten
beseitigt, so Abwerzger. Das
hat auch Mattle mehrmals
betont.

‚ Die schwarz-rote
Landesregierung
muss endlich erkennen,
dass sie mit dieser Abgabe auf dem Holzweg ist.“

Markus Abwerzger
(FP-L

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