Gesamter Text dieser Seite:
Bezirksblätter Innsbruck

„Bausperre stößt auf Gegenwehr“, Seite 2, 3

Bausperre stößt

Ein Bauprojekt in Amras
(Grundstück Tschugg
Bauer) sorgte für Spannungen zwischen Politik und Bauträger.

LISA KROPIUNIG

Die Amraser-See-Straße Immobilien GmbH & Co KG plant
das Bauprojekt „Amras Next“
und arbeitet seit Anfang 2023
eng mit der Stadt Innsbruck
und dem KGestaltungsbeirat
(IGB) zusammen. Trotz umfangreicher Abstimmungen
und Anpassungen des Projekts
hat die Stadt bisher keine abschließende Genehmigung erteilt und sogar eine Bausperre
in Betracht gezogen. Das Bauunternehmen betont, dass alle
bisherigen Anforderungen erfüllt wurden und bietet weiterhin Gespräche an. Parallel hat
es ein rechtliches Gutachten

— M

Das „I.ebenswerte_kmhs‘>‘_ist für einen maßvollen Neubau und gegen

maßlose Verkehrsbelastung an diesem Grundstpck.

eingeholt, das die rechtlichen
Möglichkeiten der Firma klärt,
falls die Bausperre umgesetzt
wird. Die Stadt möchte die Zeit
der Bausperre nutzen, um eine
Lösung zu finden, die nachhaltigen, leistbaren Wohnraum
für Innsbruck schafft. Die Immobilienfirma hat zwei rechtliche Fragen: Ist es rechtlich
überhaupt noch möglich, dass

Foto: Jabinger

der Gemeinderat eine Bausperre verhängt? Falls der Verfassungsgerichtshof die Bausperre
aufhebt, kann das Unternehmen dann Schadensersatz von
der Stadt Innsbruck oder den
Gemeinderäten fordern?

Rechtslage
$ 75 TROG 2022 erlaubt Gemeinden, eine Bausperre zu

au

verhängen, wenn eine Planung
zur Änderung des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplans
bevorsteht, um deren Ziele zu
sichern. Dies kann auch erfolgen, bevor ein Entwurf vorliegt,
solange dieser innerhalb eines
Jahres erwartet wird. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH)
hat dem Bauunternehmen bestätigt, dass der Gesetzgeber
Bausperren zur geordneten
Bebauung verhängen kann, sofern diese verhältnismäßig und
sachlich begründet sind. Fazit:
eine Bausperre wäre zulässig,
wenn sie klar die Planungsziele und Maßnahmen darlegt,
selbst wenn ein Bauantrag bereits vorliegt. Das Bauvorhaben
muss dann diesen Planungszielen entsprechen, um eine
Baubewilligung zu erhalten.

Stimmen der Politik
Die KPÖ äußert scharfe Kritik
an den Investoren des Baupro-

Gegenwehr

jekts in Amras, denn sie sieht in
dem Projekt keinen Mehrwert
für die Innsbrucker Bevölkerung und wirft den Investoren
vor, auf Kosten der Menschen
mit dem Grundbedürfnis Wohnen zu spekulieren. Die Partei
fordert alle Gemeinderäte auf,
ein starkes Zeichen gegen die
Übermacht der Immobilienkonzerne zu setzen und geschlossen für die Bausperre zu
stimmen. Auch die Liste Fritz
betrachtet das Schreiben des
Bauunternehmens kritisch.
Gemeinderätin Andrea Haselwanter-Schneider bezeichnet
es als die Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen gegen Gemeinderäte, die einer
Bausperre zustimmen, und das
sei eine „absolute Grenzüberschreitung“. Sie kritisiert aber
auch, dass der Bürgermeister
und die Stadtverwaltung nicht
klar genug mit den Projektwerbern kommuniziert haben, was

zu dieser angespannten Situation geführt hat. Die Alternative
Liste Innsbruck fordert Konsequenzen für das Vorgehen des
Investors und zeigt sich gleichzeitig erfreut über die Bausperre in Amras. „Dass eine satte
Mehrheit im Gemeinderat sich
von Anwaltsbriefen nicht hat
einschüchtern lassen, ist ein
erfreuliches Zeichen. In dieser
Periode zeichnet sich selbstbewussteres Vorgehen der Politik
gegenüber der Immobilienlobby ab,;“ hält GR Mesut Onay fest.

DER GESAMTE ARTIKEL

Alle Details dazu finden
Sie online:

Seite 15 von 30