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Kronenzeitung

„Suche nach Millionen für das Innsbrucker Budget“, Seite 22

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

iroler Gemeinden geht —

wie berichtet — das Geld
aus. Die Landeshauptstadt
Innsbruck ist da keine Ausnahme. Bürgermeister Johannes Anzengruber hat das
Land bereits mehrfach mit
deutlichen Worten in die
Pflicht genommen. Doch
auch LH Anton Mattle als
Landes-Finanzreferent hat
größte Mühe, ein (halbwegs)
ausgeglichenes Budget auf
die Beine zu stellen.

Der Innsbrucker Gemeinderat erhält am Donnerstag
bei einer Sondersitzung
einen Überblick über die finanzielle Situation der
Stadt: Der Beschluss der
Jahresrechnung 2023 steht
auf dem Programm. Die
Eckpunkte sind bereits bekannt. Das Netto-Ergebnis
liegt bei minus 8 Mio. €,
Schulden wurden im Ausmaß von 6 Mio. € abgebaut
und liegen nun bei 158 Mio.
€, die Liquidität hat sich um
22 Mio. € reduziert. Größte
Steigerungsraten gibt es bei
den Personalkosten, bedingt
durch neue Posten und Inflationsabgeltungen.

Spannender als die Rechnung 2023 wird aber das
Budget 2025. In einer aktuellen Unterlage von Finanzdirektor Martin Rupprechter
ist von einer „angespannten
finanziellen Lage“ die Rede.
Guthaben können teilweise
nicht zur Bedeckung neuer
Ausgaben herangezogen
werden, „da diese im Voranschlag 2024 bereits erwartet
wurden und im Gesamtbudget bereits veranschlagt
sind“., Erzielte Guthaben in
einigen Bereichen sowie aufgelöste Rücklagen wie die
seit 30 Jahren unangetastete
Erneuerungsrücklage sind
also bereits eingepreist —

Suche nach Millionen für
das Innsbrucker Budget

Der Sondergemeinderat beschließt heute die Jahresrechnung, der

Budgetfahrplan ist eng. Debatte um Unvereinbarkeit geht weiter.

Die grün-rote-JA-Koalition von BM Johannes Anzengruber (Mi.) befasst sich mit Finanzen

und trotzdem reichen die
Summen offenbar bei Weitem nicht aus, um alle Begehrlichkeiten zu decken.
Von einer Netto-Neuverschuldung in der Höhe von
40 Millionen Euro für 2025
ist die Rede. Damit würde
der Schuldenstand Innsbrucks wieder auf knapp 200
Millionen Euro anwachsen,
fast so viel wie zu Zeiten der
Patscherkofelbahn neu. Der
größte Teil des Schuldenberges resultiert aber immer
noch aus dem Bau der Regionalbahn. Die Koalition
will voraussichtlich Anfang
November erste Budgetzahlen präsentieren.

or einem Monat erkann-

te die rot-grüne Koalition von Bürgermeister Anzengruber eine Unvereinbarkeit beim nicht-amtsführenden Stadtrat Markus Stoll
(Das Neue Innsbruck), weil
dieser auch Geschäftsführer
eines Holzhandelsunterneh-

mens (außerhalb von Innsbruck) sei. Was hat sich seither getan? Drei Monate ab
Zugang des entsprechenden
Schreibens hätte er Zeit,
sein politisches Mandat zurückzulegen.

Kommt Stoll dieser Forderung nicht nach - wovon
auszugehen ist —, wird im
Jänner der Rechts- bzw. Unvereinbarkeitsausschuss erneut befasst. Er könnte dann
dem Gemeinderat empfehlen, beim _Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf
Mandats- oder Amtsverlust
zu stellen. Der Gemeinderat
muss das aber nicht tun, sondern er „kann“. Das geht aus
dem dazu vorliegenden Landesgutachten eindeutig hervor. Im Klartext: Es handelt
sich um eine rein politische
Entscheidung — und eine von
erheblicher Tragweite und
Sprengkraft: Einerseits sind
sehr viele politische Mandatare in leitenden Funktionen
in der Wirtschaft tätig.

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Wenn hier ebenfalls eine
Unvereinbarkeit besteht,
dann sind weite gesellschaftliche Kreise von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Zum anderen würde das
bedeuten, dass eine kritische
Opposition per Mehrheitsbeschluss aus einem politischen Gremium _ entfernt
werden kann. Inwieweit das
mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist, wird
wohl der _Verfassungsgerichtshof zu klären haben.

Fakt ist: Einen derartigen
Antrag hat es in der Geschichte Innsbrucks noch
nie gegeben. Obwohl zu früheren Zeiten Stadträte sogar
mit Amtsführung gleichzeitig als Unternehmer tätig
waren und auch mit der
Stadt in _ geschäftlichem
Kontakt standen.

Bei der JA-Stadträtin Mariella Lutz, die ein Modegeschäft in Innsbruck betreibt,
war die Unvereinbarkeit bislang hingegen kein Thema.

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