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Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024_10_25_Presse_OCR
- S.8
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Tiroler Tageszeitung
„Innsbrucker Schuldenstand wird 2025 deutlich steigen“, Seite 25
Innsbrucker Schuldenstand
wird 2025 deutlich steigen
BM Anzengruber betont die Notwendigkeit, in die regionale Wirtschaft
zu investieren. Vereinssubventionen sollen auf Level von 2024 bleiben.
Innsbruck - Beim Sondergemeinderat zum Rechnungsabschluss der Stadt Innsbruck
fürs Jahr 2023 - den inhaltlich
noch Georg Willi (Grüne) zu
verantworten hatte - wurde
Bürgermeister und Finanzreferent Johannes Anzengruber („JA - Jetzt Innsbruck“)
gestern einhellig entlastet.
FPÖ und „Neues Innsbruck“
enthielten sich der Stimme.
Wesentlich brisanter ist
freilich die Budgeterstellung fürs kommende Jahr.
Und da steht fest: Während
Innsbruck 2023 den Gesamtschuldenstand noch um ca.
6 Mio. Euro abbauen konnte
(s. Infokasten), wird es 2025
zu einer erheblichen Neuverschuldung kommen.
Die schwierigen Rahmenbedingungen seien dieselben
wie auf Landes- und Bundesebene, erklärt Finanzdirektor
Martin Rupprechter: eine geschmälerte Ertragssituation
bei gleichzeitiger Erhöhung
der Ausgaben durch Indexsteigerungen in allen Bereichen:
„Die Schere geht weiter auf.“
Erhebliche Neuverschuldung
BM Anzengruber spricht von
einem „harten Weg“ zum Budget. An der Aufnahme neuer Schulden führe dabei kein
Weg vorbei, um Impulse für
die lokale Wirtschaft setzen zu
können — natürlich auch mit
Blick auf Kommunalsteuereinnahmen, von denen die Stadt
dann wieder profitiert. Daher
wolle man 2025 generell großes Augenmerk auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes legen, etwa auch durch die
„Vorbereitung von GewerbefNächen für neue Unternehmensansiedelungen“.
„Altlasten“ in Form endfälliger Kredite für Tram/Regionalbahn und Patscherkofelbahn schränken die finanzielle
Beweglichkeit der Stadt weiter
ein, „auch die Gestellungsbetriebe werden uns in den
nächsten zehn bis 15 Jahren
zu schaffen machen“, sagt Anzengruber — Stichwort: steigende Pensionszahlungen.
Bürgermeister Johannes Anzengruber (hier mit „Vize“ Georg Willi, r.) wurde beim Rechnungsabschluss füf 2023
entlastet. Alle Augen sind aber längst aufs Budget für 2025 gerichtet - und der Weg dorthin wird hart. £oto: Falı/TT
Wie hoch die Neuverschuldung für 2025 ausfallen wird,
lasse sich „noch nicht genau
beziffern“, so der Bürgermeister zur TT. In einem Bericht
der Kronen Zeitung war unter
Berufung auf stadtinterne Unterlagen von einer Netto-Neuverschuldung von 40 Mio. Euro die Rede. Offiziell wird dies
vorerst nicht bestätigt.
Was Anzengruber hervorhebt: Bei Vereinssubventionen
solle es - anders als in Hall —
keine größeren Kürzungen geben: „Wir wollen den Vereinen
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im Sinne der Planungssicherheit das zusichern, was 2024
an Subventionen ausbezahlt
wurde.“ Vertraglich vereinbarte Indexierungen würden eingehalten.
Aktuell laufen Anzengruber
zufolge die Budgetvorbereitungen auf Ressortebene, sobald ein erster Entwurf vorliegt, sollen die politischen
Budgetgespräche starten.
Die Debatte im Gemeinderat drehte sich gestern erwartungsgemäß stark um die Frage, wo und wie künftig gespart
werden soll: „Wir dürfen nur
intelligent sparen“, erklärte
Anzengruber. Bei den städtischen Bediensteten könne
man etwa nicht großartig den
Rotstift ansetzen: „Personal
muss uns etwas wert sein.“
Von Teilen der Opposition kamen warnende Worte:
Angesichts der aufklaffenden
Einnahmen-Ausgaben-Schere bestehe dringender Handlungsbedarf, sagt Markus Stoll
(„Das Neue Innsbruck“). Wobei auch er betonte, dass es
neben dem Sparen auch kluge
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Investitionen zur Sicherung
des Wirtschaftsstandortes
brauche.
Klubobfrau Andrea Dengg
(FPÖ) fordert, dass sich die
Stadt „aufs Wesentliche konzentrieren“ müsse. „Eine
Platzgestaltung um 8,99 Mio.
Euro werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können“, meinte sie mit Blick auf
den Bozner Platz. Tom Mayer
(Liste Fritz) will statt „Nice to
have“-Projekten Investitionen
etwa in die Energieeffizienz
städtischer Gebäude. (md)
Zur Jahresrechnung
Operativen Einnahmen von 498,8
Mio. Euro standen 2023 Ausgaben
von 462,6 Mio. Euro gegenüber.
Die liquiden Mittel haben sich
gegenüber 2022 um 22,6 Mio.
Euro reduziert.
Der Schuldenstand der Stadt
konnte um ca. 6 Mio. Euro auf
158,7 Mio. Euro (Jahresende
2023) gesenkt werden.