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Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Innsbrucker Gemeinderat als Überraschungsei“, Seite 26
31.10.2024

Innsbrucks Gemeinderat
als Überraschungsel

Ein Blick in die Medienarbeit und über die Brauchbarkeit einer

Tagesordnung, auf der viele Punkte unverständlich bleiben.

ie „Krone“-Leser
wissen, berichten wir
regelmäßig aus dem

Gemeinderat der Landeshauptstadt. Das ist allerdings manchmal gar nicht so
einfach. Ein Blick hinter die
Kulissen:

Vor jeder Gemeinderatssitzung stellen sich für den
Journalisten/die Journalistin . die Fragen: Welche
Punkte werden für die Bevölkerung besonders wichtig
sein? Wo ist man sich politisch uneins? Welche politischen Entscheidungen haben welche Konsequenzen?
Konfrontiert ist man dann
mit einer Tagesordnung, deren Punkte z. B. wie folgt
lauten: „4.a. Stadtmagistrat
Innsbruck, Strategie zur Implementierung und Optimierung von Modul- und Funktionsbausteinen in SAP“
oder „4.u. B 174 Innsbrucker Straße, Anton-Melzer-
Straße, Egger-Lienz-Straße
zwischen Leopoldstraße und
Andreas-Hofer-Straße, Projektbeschluss“. Wenn Sie
jetzt nicht wissen, was das
bedeuten soll (Was heißt
SAP? Welches Projekt wird
hier beschlossen?) —- dann
sind wir schon zu zweit.
Unter den Subventionsanträgen steht etwa der informative Unterpunkt „Bereich
Kultur“. Da weiß man natürlich sofort, wer wie viel
bekommt. MNicht. Super
auch die Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, da heißt es äußerst aufschlussreich etwa „12 e. Entwurf des Flächenwidmungsplanes NR. AL-eFO02, Arzl,
Bereich GP. 262, KG Arzl“.
Tja, was soll man da noch
sagen? Gibt es noch ausführende Dokumente zu den
Tagesordnungspunkten? Ja,
die gibt es. Die bekommen

u

Im Gegensatz zu Medien bekommen Mandatare Dokumente

gl

Tiroler_l"o_litik
Inoffiziell

wir Medien nur nicht.
„Sorry, darf ich dir nicht
weiterschicken“, bekam ich
einmal die Antwort eines
Gemeinderates. Ja, lieber
Leser: Sorry. Wie soll man
so informieren? Bei der
Stadt nachgefragt, bekommt man die Antwort:
„Das Referat hält sich bezüglich der Einladung zum
Gemeinderat an das Stadtrecht. Das besagt in $ 20
Abs. 2, dass die Einladung
zu veröffentlichen ist.“
Puh, Glück gehabt. Des
Weiteren werden den Mandataren alle Geschäftsstücke, also die Dokumente,
fünf Werktage vor der Sitzung „geschickt. Doch:
„Der Offentlichkeit bzw.
den Medien werden vorab
keine Geschäftsstücke zur
Verfügung gestellt. Dies
liegt daran, dass der Ge-

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meinderat beschließen
kann, Tagesordnungspunkte abzusetzen oder in
einer nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln. Dem
Gemeinderat als oberstes
Organ darf nicht vorgegriffen werden. Zudem müssten Akten auf ihre
DSGVO-Konformität

überprüft und gegebenenfalls geschwärzt werden.“
Abgesehen davon, dass
man sich fragen kann, warum ein von der Bevölkerung gewähltes Gremium,
welches die Bevölkerung
vertritt, einen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat,
ist es offenbar nicht drin,
sich eine Woche vor dem
Gemeinderat auf eine Tagesordnung zu einigen und
die Dokumente zu schwärzen. Man möchte ja niemandem etwas unterstellen. Aber: Wozu wird überhaupt eine Tagesordnung
verschickt, wenn enorm
viele Punkte absolut unverständlich bleiben? So als
ließe man Medien ein bisschen absichtlich im Dunkeln. Und damit die Bevölkerung. Transparenz geht
anders. Nadine Isser

Foto: Christof Birbaumer