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Finanzierung der Kinderbetreuung, bei der Grundsteuer und der
Mehrwertsteuer-Befreiung für die öffentliche Infrastruktur erwarten wir uns
ein deutliches Entgegenkommen von der neuen Bundesregierung“, richtete
Anzengruber als Vorsitzender der Landesgruppe Tirol des Österreichischen
Städtebundes konkrete Forderungen an den Bund.

Innsbruck will weiter investieren

Gleichzeitig will die Stadt weiter investieren. Das vorgesehene Volumen
liegt bei 57,4 Millionen Euro. Geplante Projekte wie die Umgestaltung des
Bozner Platzes um knapp neun Millionen Euro sowie die Altstadtpflasterung
seien jedoch fix, sagte der Bürgermeister. 32 Prozent des Gesamtvolumens
entfallen auf Tiefbau, 20 Prozent auf Schulen. Auch bei den
Vereinssubventionen wolle man keine Abstriche machen. Um die — zuletzt
gestiegene —- Kommunalsteuer weiter auszubauen, bietet die Stadt
Gewerbegrundstücke als Baurecht an. Vorerst sollen sieben Grundstücke,
vorwiegend in Mühlau/Arzl, auf den Markt kommen. Zudem werden die
Gebühren erhöht, jene für Müll steigen gar um zehn Prozent.

Während man in den Beteiligungen durch Synergien einiges gespart habe,
fallen der Stadt die Pensionszahlungen für die Innsbrucker
Kommunalbetriebe (IKB) zunehmend auf den Kopf. Allein von 2023 auf
2024 habe sich die Abdeckung des Gestellungsbetriebes — also für die
Pensionen — von acht Millionen auf rund 18 Millionen erhöht, Tendenz
steigend. „Man hat dafür in den vergangenen 30 Jahren keine Vorsorge
getroffen“, beklagte Anzengruber. Die Personalkosten seien jedenfalls für
die Stadt, die rund 2.000 Beschäftigte hat, ein wesentlicher Ausgabefaktor.
Im kommenden Jahr wird es trotzdem um 33 Dienstposten mehr geben,
2026 werde man aber nicht mehr so weitermachen können.

Der Voranschlag für das Budget wird am Dienstag dem Finanzausschuss in
einer ersten Lesung vorgelegt. Der Budget-Gemeinderat findet Mitte
Dezember statt.

red. tirol.ORF.at

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Innsbruck leat Budget auf den Tisch - tirol.ORF.at

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