Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Schuldenstand steigt stark an

‘“, Seite 21

Schuldenstand
steigt stark an

Innsbrucks Stadtführung plant für 2025 bis zu 59 Mio.
Euro an Darlehensaufnahmen: Mit „nachhaltigen
Investitionen“ soll die Wirtschaft angekurbelt werden.

Innsbruck — Rezession, Inflation, aufklaffende Einnahmen-
Ausgaben-Schere: Schwieriger war die Budgeterstellung
für Österreichs Gemeinden
selten. Das zeigt sich auch in
Innsbruck, wo Bürgermeister
Johannes Anzengruber (JA)
und Finanzdirektor Martin
Rupprechter gestern die Eckdaten des Haushaltsentwurfs
2025 präsentierten.

Der Finanzierungs-Voranschlag sieht aktuell 557,9 Mio.
Euro an Einnahmen und 564,5
Mio. Euro an Ausgaben vor
— somit ergibt sich laut Prognose erstmals ein negativer
Saldo aus der operativen Gebarung (-6,6 Mio. Euro). Wobei Anzengruber betont: „Die
Liquidität ist gesichert.“ Dafür kommen „Kassenstärker“,
vergleichbar einem Überziehungsrahmen, zum Einsatz.
Bei der Budgetanmeldung
durch die Ämter (quasi dem
„Wunschprogramm“) sei der
negative Saldo noch bei 48,6
Mio. Euro gelegen, merkt der
Stadtchef an. Und essei in harten Gesprächen mit dem Land
gelungen, 2 Mio. Euro an zusätzlichen Bedarfszuweisungen herauszuverhandeln.
Darlehen für Investitionen
Allerdings werden auch noch
Nachjustierungen nötig sein:
Denn die Abgabenertragsanteile des Bundes (derzeit mit
255,4 Mio. Euro veranschlagt)
dürften gegenüber bisherigen
Annahmen um 4 bis 7 Mio.
Euro niedriger ausfallen.

Offiziell ist nun auch: Die
Stadt nimmt für geplante Investitionen erhebliche
Darlehen auf: „Wir müssen
Schulden machen, nicht um
zu stagnieren, sondern um
nachhaltig zu investieren“,
bekräftigt Anzengruber, „in
Bauwirtschaft, Bildung und
Kinderbetreuung, eine klimafitte Stadt.“

Der Entwurf sieht Darlehensaufnahmen über 58,9
Mio. Euro vor. Sollte die volle
Summe aufgenommen werden müssen - wovon Anzen-

Wichtige Eckdaten

prognostizierten Einnahmen von
557,9 Mio. Euro Ausgaben von
564,5 Mio. gegenüber - ein
„Delta“ von 6,6 Mio. Euro.

Die für
2025 belaufen sich auf insgesamt 57,4 Mio. Euro: Davon

gruber nicht ausgeht -, würde
der (zuletzt stetig abgebaute)
Schuldenstand bis Ende 2025
auf 223,6 Mio. Euro steigen.
Insgesamt plant die Stadtführung Investitionen in Höhe
von 57,4 Mio. Euro: Knapp ein
Drittel entfällt auf den Tiefbau,
etwa mit der Neugestaltung
von Bozner Platz und Lugger-
Platz oder dem Abschluss der
Altstadtpflasterung. 20% betreffen Kinderbetreuung und
Bildung, u.a. mit dem neuen
Campus Arzl oder Schule und
Kindergarten Pechepark.

‚ ‚ Wir müssen Schulden machen, nicht
um zu stagnieren, sondern um in die Zukunft
investieren zu können.“

Johannes Anzengruber (Bürgermeister und Finanzreferent)

Zu den allgemein schwierigen Rahmenbedingungen
kommen stadtspezifische Herausforderungen. Eine erhebliche Belastung ist etwa der
sog. Gestellungsbetrieb: Hier
geht es um der IKB zugewiesene Mitarbeiter bzw. die Deckung von deren Pensionslasten. Allein von 2023 auf 2024
stieg die Abgangsdeckung von
8 auf knapp 18 Mio. Euro. Anzengruber kritisiert, dass seine
VorgängerInnen hier „keine
Vorsorge“ getroffen hätten.

Kopfzerbrechen bereitet
auch ein bis 2033 endfälliges
Darlehen über 33 Mio. Euro.

Trotz eines prognostizierten negativen Saldos von 6,6 Mio. Euro ist die
Liquidität laut Bürgermeister und Finanzdirektor gesichert.

Foto: Böhm

Wie dies bewältigt werden soll,

diskutiere man intensiv im Fi-
Deirat mit unlveraitä

Experten, sagt Anzengruber.

Stadt will Betriebe anlocken

Wo möchten der Stadtchef
und die Koalitionäre generell
ansetzen? Einnahmenseitig
besonders bei der Kommunalsteuer (für 2025 mit 85 Mio.
Euro veranschlagt): Bestehende Betriebe sollen abgesichert
werden, etwa durch Verdichtungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet Rossau. Für die
Ansiedlung neuer Unternehmen sollen in den kommenden Monaten insgesamt sieben städtische Grundstücke
vor allem im Gewerbegebiet
Mühlau/Arzl - über Baurechte
— bereitgestellt werden.

Aber auch Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung
bleiben nicht aus: Die Müllgebühr, bei der man laut Anzengruber „länger nicht nachgezogen“ habe, wird um 10%
angehoben, ansonsten kommt
es zu Indexanpassungen.

Zugleich kündigt Anzengruber ein neues, quartalsmäßiges Budgetcontrolling an: Die
städtischen Abteilungen müssen anhand eines Ampelsystems nachweisen, ob sie den
Budgetpfad einhalten.

Im Finanzausschuss wurde
der Budgetentwurf gestern in
erster Lesung mit den anderen
Fraktionen diskutiert, der Beschluss fällt im Gemeinderat
am 12./13. Dezember. (md)

Innsbrucker Budgetentwurf im Überblick

entfallen auf Tiefbauprojekte
(Platzgestaltungen, Straßen,
Brücken, Radwege etc.) 32 %,
auf Kindergärten, Kinderkrippen
und Schulen 20 %, auf die Feuerwehren 8 %, auf die Innsbrucker

Verkehrsbetriebe und Grünraum-
Projekte je 5%. Die restlichen
30 % betreffen u. a. den Igjer
Eiskanal, die Friedhöfe oder
diverse Grundankäufe.

Der Schuldenstand der Stadt
Innsbruck dürfte Ende 2024 bei
171,7 Mio. Euro liegen (um 23,3
Mio. weniger als veranschlagt).

Ende 2025 auf 223,6 Mio. Euro.

Seite 12 von 50