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Tiroler Tageszeitung

„Innsbrucks Parteien erhalten 2,8 Millionen Euro“, Seite 4

Innsbrucks Parteien
erhalten 2,8 Millionen Euro

Pro Gemeinderat gibt es jährlich in Innsbruck 17.450 Euro. Auch Rumoren in
Tiroler VP wegen Wahlkampfkostenüberschreitung der Tursky-Liste.

Von Peter Nindler

Innsbruck —- Die massive
Überziehung der Wahlkampfkosten des Wahlbündnisses
„Das Neue Innsbruck“ von
Florian Tursky sorgt auf mehreren Ebenen für Diskussionen. Zum einen geht es um
die Parteienförderung in der
Landeshauptstadt, andererseits wird in der ÖVP die Kritik
am bisher nicht aufgeräumten Desaster in Innsbruck immer lauter. Der Verein „Neues Innsbruck“ — Vorsitzender
ist nach wie vor Tursky - hat
sich aus der Innsbrucker ÖVP,
dem VP-Seniorenbund und
Für Innsbruck gebildet.
Schlussendlich reichte es nur
für vier Mandate, Tursky kam
nicht einmal in die Bürgermeister-Stichwahl.

200.000 Euro von Tiroler VP

Statt der ursprünglich bekannt
gegebenen 690.000 Euro hat
Tursky für den Wahlkampf
1,1 Mio. Euro aufgewendet.
Der Großteil der Summe wurde von den Bündnispartnern
gestellt, der Rest teilt sich auf
die Landespartei und den
Vorgriff auf die Parteienförderung auf, teilte das „Neue
Innsbruck“ mit. Der Anteil
der Landes-ÖVP beträgt rund
200.000 Euro, den Vorgriff auf
die Wahlkampfkostenrückerstattung der Stadt Innsbruck
von 175.000 Euro hat Turskys
Liste zwischenfinanziert. Wie
sieht diese nun aus?

Pro Mandatar erhalten die
Gemeinderatsfraktionen derzeit 17.450 Euro im Jahr. Das
„Neue Innsbruck“ kommt
demnach auf 69.900 Euro
jährlich oder 419.000 Euro
in sechs Jahren. Zehn Prozent davon müssen für die
Klubarbeit aufgewendet werden, der Rest für Wahlwerbungskosten.

Turskys Wahlkampf ging ins Geld. Er kostete 400.000 Euro mehr, als ursprünglich veranschlagt wurde. foto: Springer

Was die gesamte Parteienförderung von 699.000 Euro
im Jahr oder 2,8 Mio. Euro
in der Gemeinderatsperiode
betrifft, soll sie künftig transparenter geregelt werden.
„Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, dass wir
umfassende Transparenzbestimmungen für die Parteienförderung einführen wollen.
So wird die zuständige Fachstelle im Rathaus beauftragt,
klare Transparenzvorgaben
in Anlehnung an das Bundesparteiengesetz auszuarbeiten“, kündigt der grüne
Innsbrucker Klubchef Dejan
Lukovic an.

Heftige Kritik an der ÖVP
übt Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint. „Ein Wahlkampf kostet Geld, aber so viel Geld zu
verprassen, ist unanständig.“
Der ÖVP fehle jedes Gespür
und jedes Maß. „Wir wollen
solche Steuergeldverschwendung vermeiden und verhindern.“ Die Oppositionspartei
hat deshalb im Landtag ei-

ne Wahlkampfkostenobergrenze von zwei Euro pro
Wahlberechtigten beantragt
und bei Nicht-Einhaltung
Sanktionen gefordert. Sint:
„Wer mehr ausgibt, muss die
Mehrausgaben zurückzahlen. ÖVP und SPO blockieren
das allerdings und haben erst
im Oktober-Landtag unseren
Antrag abgelehnt.“

‚ Der Vorgriff auf die
Parteienförderung
von 175.000 Euro wurde
zwischenfinanziert. Die
Landes-VP hat rund
200.000 Euro gezahlt.“

Das Neue Innsbruck

Für Sint ist es deshalb billig
und peinlich, wenn ausgerechnet die Stadt-SPÖ nach
einer Wahlkampfkostenobergrenze schreit, „während ihre
Landes-SPOÖ als ÖVP-Ministrant dagegenstimmt“.

Doch in der ÖVP rumort
es ebenfalls. Hinter vorge-

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haltener Hand wird die Parteiführung kritisiert, dass sie
in einen von Anfang an verlorenen Innsbrucker Wahlkampf 200.000 Euro gesteckt
habe, aber die Funktionäre
sonst um jeden Euro betteln
müssten. Und bis heute habe
Parteiobmann und Landeshauptmann Anton Mattle das
Debakel in Innsbruck nicht
aufgearbeitet, heißt es. Dass
der heutige Bürgermeister Johannes Anzengruber aus der
Partei geworfen wurde, wird
als großer Fehler angesehen.
Letztlich gerät Ex-Staatssekretär Florian Tursky selbst
ins Visier, weil er einen Scherbenhaufen hinterlassen habe
und jetzt in Wien bei den Koalitionsverhandlungen mit der
SPÖ im Team von Bundeskanzler Karl Nehammer kräftig mitmische. Was Tursky
gegenüber der TT jedoch entschieden zurückweist. Außerdem sei nicht er allein für die
Wahlniederlage in Innsbruck
verantwortlich gewesen.