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Tiroler Tageszeitung

„Das Verteufeln der FPÖ bringt nichts“, Seite 4

„Das Verteufeln der
FPO bringt nichts“

Tirols FP-Chef Abwerzger fordert Stopp des MCI-Neubaus und Volksbefragung zum Fernpasspaket. Im Bund setzt er auf vernünftige Kräfte in der ÖVP.

Von Peter Nindler

Innsbruck — Der freiheitliche
Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortet politischen Stillstand in Tirol und
im Bund: „Obwohl die Menschen Klarheit verdienen. Da
geht es um Vorhaben im Land
als auch um die künftige Zusammensetzung der Bundesregierung.“ In Tirol segle die
schwarz-rote Landesregierung bereits nach zwei Jahren
ohne Wind, in Wien werde
trotz vieler deckungsgleicher
Inhalte eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP
blockiert. „Wir sind nun einmal die stimmenstärkste Partei und werden uns nicht mit
dem Vizekanzler begnügen“,
nimmt Abwerzger die Bundes-ÖVP in die Pflicht. Dass
ÖVP und SPÖ sechs Wochen
nach der Nationalratswahl
immer noch keinen Schritt
bei der Bildung einer Bundesregierung weitergekommen
seien, spreche für sich.

„Neubau des MCI stoppen“

In Tirol bezeichnet Abwerzger die Landesregierung als
„schwarz-rote Überschriftenkoalition“. Es werde viel
angekündigt, aber zu wenig
umgesetzt, wie beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Dazu würden sich noch
weitere Baustellen wie der
Neubau des Management
Centers Innsbruck MCI oder
das Fernpasspaket gesellen.
„Am Fernpass ist der Schuss
oOhnehin nach hinten losgegangen.“ Beim MCI hat Abwerzger eine klare Position.
„Es wurde in der Vergangenheit vieles falsch gemacht, der
Neubau könnte schon längst
stehen. Nur derzeit können
wir es uns angesichts der
Schulden von mehr als einer
Milliarde Euro schlichtweg
nicht leisten.“

Der FPÖ-Chef und Klubobmann im Landtag fordert von
allen Beteiligten mehr Realismus. „Bis zu 300 Millionen Euro für das MCI stehen
in keinem Verhältnis zu den

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Bei der Landtagswahl

budgetären Herausforderungen.“ Außerdem müsse man
wegen der Rahmenbedingungen mit zu wenig leistbarem
Wohnraum ernsthaft darüber
nachdenken, wie viele Studierende es in Innsbruck überhaupt noch verträgt.

Am Fernpass fährt die Landesregierung, wie Abwerzger
betont, in eine 500 Millionen
Euro teure verkehrspolitische
Sackgasse. „Der Scheiteltunnel allein macht keinen Sinn,
wenn, dann benötigt es eine
Großtunnel-Lösung inklusive
Tschirganttunnel.“ Um den
Verkehr tatsächlich zu reduzieren, benötige es einen Fernpassbahntunnel. Abwerzger
drängt deshalb auf eine Volksbefragung, in der die geplante
Maut ebenfalls abgefragt werden könnte. „Aber Volksbefragungen finden in Tirol nur
dann statt, wenn es den Regierenden genehm ist.“ Das beste
Beispiel sei die Ablehnung der
Volksbefragung zum umstrittenen Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann.

Gar kein Verständnis hat
Markus Abwerzger für die Vor-

| 2022 hat Abwerzger das Duell um Tirol mit Anton Mattle ausgerufen. Mattle regiert jetzt als
Landeshauptmann in einer Koalition mit der SPÖ. Für Abwerzger wird „nur verwaltet, aber nicht gestaltet“.

‚ Die schwarz-rote
Landesregierung
ist eine Überschriftenkoalition. Es wird viel
angekündigt, aber zu
wenig umgesetzt.“

Markus Abwerzger/FPÖ
(Parteiobmann)

gänge im Bund nach der Nationalratswahl. „Da wird derzeit
nur taktiert, kein Wunder, dass
die Bevölkerung sauer ist.“ Die
Ausgrenzung des Wahlsiegers
FPÖ räche sich, ist der Tiroler
FPÖ-Politiker überzeugt. „Gemeinsam mit der ÖVP hätten
wir eine stabile Mehrheit, in
vielen Punkten sind wir uns
einig. Nur wünsch dir was, al-

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Fota: Falk

so einen ÖVP-Bundeskanzler,
wird es sich nicht spielen.“

Für Abwerzger hat die Blockade gegen die Freiheitlichen einen Namen: Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl
Nehammer. Glaubt er, dass
der Zug für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schon
abgefahren ist? „Das Verteufeln der FPÖ bringt nichts, in
vier Bundesländern gibt es
bereits eine schwarz-blaue
Koalition.“ Abwerzger setzt
auf die vernünftigen Kräfte in
der Volkspartei.

Zug noch nicht abgefahren
Der Druck auf die ÖVP werde
nach der Landtagswahl in der
Steiermark am 24. November, „wo wir Chancen auf den
Landeshauptmann-Sessel
haben“, wohl noch größer
werden, glaubt Abwerzger.
Möglicherweise werde dann
in der ÖVP die Erkenntnis
reifen, dass die „Nehammer-
Doktrin“ nicht die richtige
sei. „Was in den Bundesländern funktioniert, kann ja
auch auf Bundesebene nicht
falsch sein.“