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Der Standard

„Wer aller die Koalition verhandelt‘“, Seite 6

20.11.2024

Großes Aufgebot für Andreas Babler (SPÖ, links), Karl Nehammer (ÖVP, Mitte) und Beate Meinl-Reisinger (Neos, rechts).

Wer aller die Koalition verhandelt

Am Dienstag haben die drei Parteien festgelegt, wer die sieben thematischen Hauptgruppen leiten wird.
Insgesamt werden wohl rund 300 Personen an den Gesprächen teilnehmen.

Theo Anders, Michael Völker

$ werden insgesamt um die
300 Personen sein, die in die
Koalitionsverhandlungen von
ÖVP, SPÖ und Neos direkt involviert
sind. Sieben Hauptgruppen wird es
geben und jeweils etliche Untergruppen. dazu zumindest zwei Son-
Diese

haben jeweils einen Bezug zu allen
anderen Gruppen, deshalb laufen
sie parallel: Das ist einmal die Gruppe „Reformen und Neu regieren“, die
sich generell um die Arbeitsweise
der Regierung, um die Planung der

ä a

werden

soll. Zum anderen ist das die Budgetgruppe, die
sich um die operative Budgeteinschätzung der laufenden Verhandlungen kümmern soll, also den
Hauptgruppen Rückmeldung geben
soll, was die jeweiligen Auswirkungen auf das Budget sein könnten.
Ein Verhandler beschreibt das so:
„Das ist wie ein Hirtenhund, der
permanent die Herde umkreist.“
Zusätzlich gibt es noch die Expertinnen und Experten, die in die Ver-

können - allemfurdue()l?sobnsßo
Personen. Diese sollen vor allem in
der Sache Auskunft geben und eine
rechtliche Umsetzung einschätzen.

Über allem steht das große Verhandlungsteam der drei Panewn.

gruppen die Themen Migration/Asyl
sowie Innere Sicherheit verhandeln,
Verteidigungsministerin Klaudia
Tanner widmet sich der Landesverteidigung, Außenminister Alexander Schallenberg sowohl der Außenpoliu"k als auch der Kultur.

ister Norbert

das von den jeweiligen
angefuhrt wird. Dann gub( es noch

‘l"otschmg kümmert ud um die drei

WISSEN

Wer mit wem worüber
verhandelt

Verhandelt wird in sieben
Hauptgruppen, diese haben
33 thematische Untergruppen.
Hinzu kommen zwei Nebenuppen: „Budget“ sowie „Reformen und Neu Regieren“.

m Wirtschaft und Infrastruktur
Wolfgang Hattmannsdorfer
(ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ),
Josef Scheilhorn und Markus
Hofer (Neos)

= Steuern/Finanzen

— Standort/Industriepolitik/Bürokratieabbau und
Kapitalmarkt

— Energie und Netze

— Tourismus

— Infrastruktur

m Inflationsbekämpfung und

Wohnen

Josef Schellhorn und Karin
Doppelbauer (Neos), Claudia
Plakolm (ÖVP), Julia Herr (SPÖ)
— Leistbares Wohnen

— Wettbewerbspolitik und
Lebensmittel

— Konsumentenschutz und
Energiepreise

— Entlastung

® Sicherheit, Migration,
Integration

Christian Stocker (ÖVP), Philip
Kucher (SPÖ), Douglas Hoyos
und Yannick Shetty (Neos)

— Migration/Asyl

— Innere Sicherheit

— Landesverteidigung

— Integration

— Gewalt gegen Frauen

eine Ebene für die
die ebenfalls von allen Parteien beschickt wird. Diese Ebene soll sich
um Organisatorisches, um Termme.

Klima.whutz ‚ und Regionen. Susanne
Raab sitzt entsprechend ihrer aktuellen Ressorlzuslandngkmt in den

für

den Fahrplan und die

bnisse kümmern. Einen groben

FALTER
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F, Holzer | N, Kal| (Hg.)

Fahrplan gflgt es bereits: B$ Ende des

drei 17
Medien und Frauen. Martin Polaschek verhaqdelt in zwei Untergrup-

Soziales und Arbeit

August Wöginger (ÖVP), Josef
Muchitsch (SPÖ), Johannes
Gasser und Lukas Sustala (Neos)
— Arbeit

- Sozlales / Pensionen / So-

das Feintuning könnte in den Tagen
nach Weihnachten vorgenommen
werden. Ein Zieldatum gibt es nicht,
die Verhandler gehen aber davon aus,
dass die neue Regierung im Jänner
angelobt werden soll.
Drei Parteien, vier Leiter

Die sieben Hauptgruppen werden
von jeweils vier Personen geleitet:
ÖVP und SPÖ haben je einen Leiter
pro Hauptgruppe bestimmt, die Neos
— obwohl die mit Abstand kleinste
Partei — sind in jeder Hauptgruppe
mit einer Doppelspitze vertreten.

Diese Hauptgruppen teilen sich
wiederum in insgesamt 33 Untergruppen, in denen pro Partei circa
drei bis vier Personen vertreten sein
sollen. Wo es keine Einigung gibt
und Konflnkte zumge treten, geht

sierung und Bildung/Wissenschaft).

Neben ihm wird das Kapitel Bildung/Wissenschaft etwa auch sein
Vorgänger Heinz Faßmann verhandeln. Auch Ex-Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka ist in dieser Unter-

‚ppe dabei, ebenso bei der Kultur
und der Gesundheit, Der Generalsekretär der lMusuidkmueinigurrg
Chnstoph Neumayer ist ebenso dabei wie Semorenbund-€hefin Ingnd

Menschen
mit Behmderung

— Familie/Jugend

— Gesundheit/Pflege

— Kinder

@ Frauen, Staat, Gesellschaft,
Internationales und EU
Karoline Edtstadler (ÖVP),
Eva-Maria Holzleitner (SPÖ),

Nikolaus Scherak und Stepham"e Kn"sp(r ( Nm)

Korosec_ und L

Josef

Die Neosgehcnrmlrund(»olkr
also mit

deutlich weniger Personal als die beiden größeren Parteien. Das führt
dazu, dass manche pinken Verhandler in mehr als fünf Untergruppen
vertreten sein werden. Die meisten
kommen aus dem Parlamentsklub,
auch Landı sind mit

gruppe Am Ende wird es auch an
dieser pohnschen Steuerungsgruppe
liegen, den „Sack zuzumachen“.

In den nächsten Wochen wird jeden Tag in mehreren Gruppen verhandelt werden - und zwar in erster
Linie im Palais Epstein, dort können
zeitgleich bis zu fünf Gruppen tagen. Weitere Verhandlungsorte gibt
es im Parlament, einige Runden
können auch in den Klubräumlichkeiten der Parteien stattfinden.

Vrlr
den 33 Umcrgruppen wollten die

Ein Führer zu Wiens Lokalen

2u den Neuen, den Exoten, den
Traditionellen. 4000 Lokale nach
Bezirken geordnet,

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‚nstag auf Anfragen nicht ubennmeln Wer genau
sich bei welchen

von der Partie,
Schlüsselposition gesucht
Eine Liste mit den geplanten Regierungsmitgliedern gibt es noch
nicht, es gibt auch noch keine Aufteilung, welche Partei welches Ressort bekommt, wiewohl im Hintergrund auch darüber schon intensiv
gesprochen wird. Schließlich liegt es
auch an der Besetzung der Ressorts,
welche Partei sich wie einbringt.
Die Aufteilung der Ressorts soll
anders laufen als bisher in Zweierkoalitionen üblich. Die neue Koalition will davon abgehen, dass es jeweuls Sp1egelressom gibt, die all:s
Stattdes-

gegenübersitzen w1rd. ist damit
nicht transparent.

Dem STANDARD liegt allerdings
die gesamte Aulstellung der ÜVP-
Verhandler vor,

sen soll es eine zentrale Stelle geben,
bei der alle Themen zusammenlaufen und die für die Koordlmerung
zusténdl; ist. Das wird eine Schlüsü in der Regierung, noch

hard Karner wird etwa in den Unler—

ist oflen‚ wer diese besetzen wird.

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- Jushz/Verfassung/kechtsstaat

— Medien

— Frauen

m Regionen, Mobilität, Klima
und Landwirtschaft

Georg Strasser (ÖVP), Sven Hergovich (SPÖ), Michael Bernhard
und Karin Doppelbauer (Neos)
— Land-, Forst-, Wasserwirtschaft

- Regionen

— Klima- und Umweltschutz

= Sport

— Verkehr/Mobilität

® Bildung, Innovation und
Zukunft

Christoph Wiederkehr und
Martina Künsberg Sarre (Neos),

Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP),
Elisabeth Mayr (SPÖ)

— Bildung/Wissenschaft
— Öffentlicher Dienst

— Entbürokratisierung
— Kunst und Kultur