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Tiroler Tageszeitung

„FPÖ macht Druck für Park-Reform“, Seite 21

FPÖ macht
Druck für
Park-Reform

Keine Gebühren am Abend und
mittags, 180 Minuten parken in
der Innenstadt: Innsbrucker FPÖ
fordert umfassende Änderungen.

Innsbruck - Lange war es um
das Reizthema Parken in Innsbruck still. Doch nun stößt die
FPOÖ die Debatte wieder an: In
einem von GR Rudi Federspiel
eingebrachten Antrag fordern
die Freiheitlichen eine „bürger- und wirtschaftsfreundliche Parkraumbewirtschaftung“ ab Jahresbeginn 2025.
Konkret solle die Zeit zwischen 19 Uhr und 9 Uhr überall gebührenfrei sein (aktuell
gilt die Gebührenpflicht in
den 90-Minuten-Zonen der

d
E
8

‚ Es braucht eine

unternehmer- und
bürgerfreundliche Parkraumbewirtschaftung.
Der Handel stirbt.“

Rudi Federspiel
(FPÖ)

Innenstadt unter der Woche
bis 21 Uhr), ebenso die Mittagszeit von 12 bis 14 Uhr.
Die FPÖ fordert zudem, die
maximale Parkdauer in allen Kurzparkzonen auf 180
Minuten zu erhöhen und die
Parkgebühr zu halbieren (50
Cent pro halber Stunde). Anrainerparkkarten sollten auch
an Unternehmen für deren
Mitarbeiter vergeben werden.
Die Freiheitlichen argumentieren, dass viele Pendler, Konsumenten und Touristen aufs Auto angewiesen
seien. Zugleich ortet Federspiel mangelnde Frequenz
in der Innenstadt - und sieht
eine Park-Reform als Chance
auf Belebung.
Mobilitätsstadträtin Janine
Bex (Grüne) kann den Vorschlägen der FPÖ nichts ab-

gewinnen, diese würden „in
der Praxis mehr Probleme
schaffen, als sie lösen“.

So helfe die bestehende Regelung mit Gebührenpflicht
bis 21 Uhr in der Innenstadt, „den Parkdruck in den
Abend- und Nachtstunden
zu verringern“, und trage dazu bei, „dass AnwohnerInnen
nicht um knappen Platz konkurrieren müssen“.

„Kurze Parkzeiten wichtig“

Auch eine Aussetzung der
Parkgebühren zu Mittag bringt
aus Sicht von Bex Nachteile:
Mittagsstunden seien oft Stoßzeiten, in denen Parkflächen
stark genutzt werden, etwa für
Restaurant- und Geschäftsbesuche. „Eine Gebührenbefreiung würde dazu führen, dass
Parkplätze länger belegt bleiben“ — was die Verfügbarkeit
für andere NutzerInnen deutlich verringere.

Ähnlich argumentiert Bex
gegen eine Verlängerung der
Parkdauer in der Innenstadt
auf 180 Minuten: Gerade in
stark frequentierten Gebieten
seien kurze Parkzeiten wichtig, um möglichst vielen NutzerInnen einen Parkplatz zu
ermöglichen (Rotation) und
Suchverkehr zu vermeiden.

Eine Halbierung der Parktarife wiederum würde aus Sicht
von Bex nicht nur die Steuerungswirkung der Parkraumbewirtschaftung schwächen,
sondern auch den städtischen
Haushalt: Die Einnahmen aus
Parkgebühren seien wichtig,
um Maßnahmen für die Allgemeinheit, etwa den Ausbau
von Öffis, Radwegen und städtischer Infrastruktur, finanzieren zu können.

Eine politische Mehrheit für
die FPÖ-Vorschläge ist aktuell
ohnehin nicht in Sicht: Bereits
in der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte sich die FPÖ mit
dem Antrag, eine Abschaffung
der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen an Samstagen zu
prüfen, eine Abfuhr aller anderen Fraktionen geholt, (md)

An den geltenden Parkregelungen ändert sich vorerst wohl nichtS. Fow: Domanig

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