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„Regierung schraubt an der zahnlosen Leertandsabgabe“, Seite 12

30.11.2024

Regierung schraubt an der

zahnlosen Leerstandsabgabe
Novelle ermöglicht höhere Abgaben

Tirol. Die per 1. Jänner 2023
in Tirol eingeführte Leerstandsabgabe sollte Wohnraum mobilisieren, Eigentümer zur Vermietung ihrer
Immobilien motivieren. Als
dann im heurigen Frühjahr
nach dem ersten kompletten
Abgabenjahr belastbare Zahlen vorlagen, musste OVP-
Landeshauptmann Anton
Mattle eingestehen, dass mit
der Leerstandsabgabe bist dato „nicht der Lenkungseffekt“
erzielt wurde, „den wir uns
erwartet haben“.

In Innsbruck, wo es rund
7.000 Wohnungen gibt, die
länger als ein halbes Jahr weder einen Haupt- noch einen
Nebenwohnsitz aufweisen
— Voraussetzung für die Abgabe -, kamen der Selbstverpflichtung zur Meldung
nur um die 50 Personen nach.
Von der schwarz-roten Landesregierung wurde _ eine
Novelle in Aussicht gestellt.
Die ging am Freitag in Begutachtung, wie Tiroler Tageszeitung und ORF zuerst berichtet
haben.

Marktmiete als Basis

Künftig soll die Entscheidung
über die Einhebung bei den
Städten und Gemeinden liegen. Auch bei der Abgabenhöhe wird es Neuerungen geben: Bis zu 30 Prozent eines
vom Land vorgegebenen
Marktmietwerts dürfen verlangt werden. Den will das
Land über eine Verordnung je
Gemeinde bestimmen; eine
externe Firma wurde für die
Erstellung eines Mietpreisspiegels beauftragt. Zu- und
Abschläge je nach Wohnungsgröße sollen möglich sein.
Inwieweit der Rahmen von
30 Prozent ausgeschöpft werde, hänge von der Entschei-

HANOHIKI/ISTOCK. Zw

T

dung in der jeweiligen Gemeinde ab. Die automatische
Pflicht für alle Tiroler Gemeinden zur Einhebung einer Leerstandsabgabe würde in der
nun vorgelegten Gesetzesnovelle abgeschafft, weil der
Wohndruck nicht in allen
Kommunen gleich hoch sei.

Wenig Begeisterung

Der Leerstandsabgabe werde
damit in vielen Tiroler Gemeinden das Grab geschaufelt, kritisierte Zeliha Arslan
von den Grünen, deren Partei
das bisherige Modell noch als
Koalitionspartner der OVP
mit auf den Weg gebracht
hatte. „Es ist vorprogrammiert, dass viele Bürgermeister dem Druck nicht standhalten werden“, glaubt Arslan.
Für die Neos ist die Leerstandsabgabe nicht als Lenkungsinstrument geeignet
und „ein Bürokratiemonster.“

Mit der neuen Regelung
soll die Abgabe höher als bisher ausfallen können — in Innsbruck etwa werden für eine
leer stehende 90-Quadratmeter-Wohnung derzeit 200 Euro
pro Monat fällig. Wie sehr die
Gemeinden den künftigen
Rahmen ausreizen, obliegt ihnen. Was die Kontrollen betrifft, hatten sie bisher kaum
Handhabe. Hier werden nun
Registerabfragen gestattet, die
bisher aus Datenschutzbedenken abgelehnt wurden.

Diese Bedenken könnten
aber „nur durch einen Präzedenzfall vor dem Verfassungsgericht“ gelöst werden,
hieß es aus dem Büro von
OVP-Landeshauptmann Anton Mattle. Beschlossen werden soll die Novelle im kommenden März, in Kraft treten
aber erst im April 2026.

CHRISTIAN WILLIM

Allein in Innsbruck sollen
rund 7.000
Wohnungen
länger als
sechs Monate
pro Jahr leer
stehen. Abgaben wurden
kaum gezahlt

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