Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„‚Wir wollen keine Fehler machen‘“, Seite 4

„Wir wollen keine Fehler machen“

Innsbrucks Planungs- und Verkehrs-Stadträtin Janine Bex (Grüne) erteilt einer Vorbehaltsflächen-Ausweisung noch
heuer eine Absage, setzt auf einen Widmungs-Mehrwert und schreibt flächendeckendes Tempo 30 noch nicht ab.

Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnen: Diese
drei Ressorts werden im
Innsbrucker Zukunftsvertrag zwischen JA, Grünen
und SPÖ bewusst als erste mit Zielen versehen. Sie
sind für Planung und Entwicklung zuständig. Gerade aber in diesen Bereichen
war es seit Koalitionsbeginn
verdächtig ruhig.
Janine Bex: Die Stadtplanung
kann man durchaus als Herzstück dieser Regierung sehen.
Als Querschnittsmaterie spielt
sie überall rein. Die Transformation — also eine lebendige, klimagerechte Stadt der
kurzen Wege zu gestalten -
geht aber nicht von heute auf
morgen. Da braucht es viel an
Grundlagenarbeit und Planungsprozesse. Spürbar erleben wird das die Bevölkerung
erst in einigen Jahren.
Müsste das aber nicht längst
der Fall sein? Sie eingerechnet befindet sich die Stadtplanung die dritte Amtszeit
am Stück in grüner Hand?
Bex: Da ist uns schon ganz viel
gelungen. Mein Vorvorgänger
Gerhard Fritz hat neben einer

‚ ‚ Wir brauchen mehr
aktive Steuerungselemente vom Land.
Auch, was die Raum- und
Bauordnung betrifft.“

Janine Bex (Stadträtin für Stadtplanung und -entwicklung: Grüne)

herausragenden Bau- und
Wettbewerbskultur für zeitgenössischen Städtebau und Architektur etwa die Partizipationskultur in der Stadtplanung
spürbar gemacht. Geht es um
die vom Land vorgegebene
Energieautonomie Tirol 2050,
kommt Innsbruck aber eine
besondere Vorgabe zu. Da
brauchen wir noch mehr aktive Steuerungselemente vom
Land. Auch was die Raumund Bauordnung betrifft.
Die Koalition verspricht einen „Gamechanger“ in der
Stadtentwicklung. Was oder
wer soll das sein?
Bex: Alleine schon, dass wir
ein hochmotiviertes Team
an Ressortführenden sind, ist
für mich ein Gamechanger.
Aber konkret: Wir fordern für
Bet gSE 1 d ungen
einen Mehrwert für das leistbare Wohnen ein. Wenn 75
Prozent eines Objektes wohnbaugefördert umzusetzen
sind, dann ist das schon eine
Verschiebung.
Werden diese verschärften
Widmungs- und Bebauungsplanänderungen denn
schon angewandt?
Bex: Wir bearbeiten pro Jahr

Was verschärfte Widmungs- und Beb.wung:planmpn

an die 100 Flächenwidmungsplan- und Bebauungsplanänderungen. Großen Widerstand bei den Bauträgern orte
ich nicht, die klaren Vorgaben
werden wohlwollend aufgenommen. An einem Leitfaden
wird gerade gearbeitet. Wenn
seitens des Landes keine verbindlichen Vorgaben und
geeignete Instrumente kommen, dann sind wir eben auf
städtischer Ebene gezwungen, hier mögliche Spielräume auszuloten und eigene Instrumente zu entwickeln, was
einfacher klingt, als es ist.
Mit der Ausrufung des
„Wohnungsnotstandes“ für
die Landeshauptstadt ist
man beim Land abgeblitzt.
Auch weil Innsbruck noch
keine Vorbehaltsflächen für
leistbaren Wohnraum ausgewiesen hat. Bürgermeister Johannes Anzengruber
hat vor Monaten angekündigt, dass noch heuer die
ersten Flächen beschlossen
werden...
Bex: Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Neben einer sehr
tiefgehenden und arbeitsintensiven Analyse und Aufbereitung der Daten braucht es
im Anschluss Änderungen
des Raumordnungskonzeptes,
Verordnungen, eine öffentliche Auflage.
Wenn wir das
wirklich sauber
machen wollen,
geht das nicht von
heute auf morgen.
Fehler wollen wir hier
keine machen. Ich muss
noch um Geduld bitten —
auch den Bürgermeister. Im
ersten Halbjahr 2025 wird es
auf jeden Fall eine öffentliche
Diskussion dazu geben.
Die Koalition will den
Stadtraum an sich besser

B

Innsbruck und sein „Wohnungsnotstand“

Der Streit: Die Stadt stellte im

A

nutzen. Etwa auch mit ei-

ner Mischung von

und Wohnen. Gibt es dafür

schon konkrete Flächen

oder Pilotprojekte?
Bex: Auch das ist ein komplexes Thema. Weil das Wohnen
rechtlich einen sehr starken
Schutz genießt. Was auch
wichtig ist. In der Rossau sind
wir mit der Standortoffensive
dran, dieses Gewerbegebiet
als größtes und wichtigstes
Westösterreichs in seiner
Funktion zu stärken. Wir haben andere Gebiete, wo eine
Durchmischung mehr Thema
ist. Wie Mühlau-Arzl oder die
Bachlechnerstraße. Fakt ist
aber, dass auf Grund der wirtschaftlichen Gesamtsituation
die aktuellen Wirtschafts- und
Handelsflächen stark unter
Druck geraten. Deshalb wird
die politische Frage sein: Wo
wollen wir hin? Wir brauchen
eine Wirtschaftsflächenanaly-

se.
Apropos Zukunft: Ein zentraler Baustein städtischen
Planens ist die Bevölkerungsentwicklung. Will
und soll Innsbruck weiter
wachsen?

Bex: Innsbruck soll

zusammenwachsen

_>

el

a

.. - H
angeht, ortet Janine Bex „keinen großen Wi

1 B
._-:.——t_ »W

E
- 0 ;
an —

— menschlich wie räumlich.
Der Gap zwischen Hauptund Nebenwohnsitzen passt
nicht mehr. Wir müssen die
Menschen wieder dafür begeistern, hier ihren Hauptwohnsitz zu melden. Da gibt
es Anreizsysteme. Für mich
ist jeder, der in Innsbruck sein
will, willkommen. Ob Studie-

/ "*/ß////%f

Seite 7 von 11

derstand“ bei den Bauträgern.

n ‘.Il"- D17 —-
na e E 3 _—--r... .."Zz’_.":_’

Foter Büta Falk/TT

rende, Arbeitende, TouristInnen und Familien. Ich möchte das nicht in eine konkrete
Zahl gießen.

Am Ende gar eine Art
Hauptwohnsitzprämie?
Bex: Es geht auf jeden Fall in
Richtung Kampagne und Be-

wusstseinsbildung.

Sie sind auch Mobilitäts-

Stadträtin. Der Südring
wird demnächst aus- und
umgebaut. Die Untertunnelung rund um
die Grassmayr-
Kreuzung ist damit ad acta ge-

legt?
Bex: Für mich
sind Tun-

nellösungen keine
Lösungen.
Am Einwie Ausgang ist der
Verkehr ja
wieder da

=
SS

Koalitions-Ideen: Aktuell behängt eine Novelle des Landes für
eine Verschärfung der Leerstandsin Obwohl
die Höhe drastisch steigen würde,
fällt die Pflicht für die Gemeinden,

und eine Belastung. Tunnel
verschieben das Problem. Der
motorisierte Individualverkehr wird abnehmen. Schon
jetzt setzen zwei Drittel der
Bevölkerung auf den Umweltverbund. Bus und Tram
stecken aber im Stau. Das,
was wir brauchen, sind eigene
Trassen für den öffentlichen
Personennahverkehr und den
Ausbau des Radwegenetzes.
Nicht nur am Südring.
Ist das flächendeckende
Tempo 30 noch Thema? Im
Koalitionsvertrag ist man
da ja eher vage geblieben.
Bex: Es gibt ein klares Bekenntnis zur Verkehrsberuhigung. Ich würde sagen: zu
einer grundlegenden Verkehrsberuhigung. Es gibt viele BürgerInnen-Anfragen zu
Tempo 30. Wir können nicht
alle Prüfverfahren einzeln abhandeln. Wichtig ist, gemeinsam ein Umsetzungskonzept
zu definieren. Dem will ich
jetzt nicht vorgreifen.
Die Stadt-Finanzen sind
angespannt. Dennoch will
die Koalition mittelfristig
die Öffis für alle gratis machen. Wie soll sich das ausgehen?
Bex: Treibender Faktor für
mich ist eine kindgerechle Mahjlirs: _ein {} Jı x
Klimaticket für Kinder und
Jugendliche bis 18 Jahre zum
Preis von 19,60 Euro. Das hat
volle Priorität. Was die Qualität der Öffis betrifft, werden wir auf gewissen Linien
nachjustieren müssen. Und
dann werden wir aufs Budget
schauen müssen, ob und wie
sich das ausgehen kann.

Das Gespräch führten
Manfred Mitterwachauer und
Michael Domanig

Janine Bex ist in
Innsbruck für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Mobilität
und Integration
zuständig.

Foto: Auel Springer