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Tiroler Tageszeitung

„Budgetlücke nun bei 11,4 Millionen“, Seite 19

Budgetlücke nun
bei 11,4 Millionen

Weil Bundes-FErtragsanteile noch niedriger ausfallen,
plant Innsbrucker Stadtführung mit noch größerem
Minus - ist aber zuversichtlich, dieses auszugleichen.

Von Michael Domanig

Innsbruck - Am 12./13. Dezember entscheidet der Innsbrucker Gemeinderat über
den Budgetvoranschlag für
2025. Dass die Dreierkoalition
aus JA, Grünen und SPÖ ihren
Haushaltsplan durchbringen
wird, ist fix; ebenso sicher ist,
dass die Budgetdebatte angesichts der brisanten Finanzlage hart ausfallen wird.

Gestern präsentierten Finanzreferent BM Johannes Anzengruber (JA) und
Finanzausschuss-Obmann
Dejan Lukovic (Grüne) die
aktualisierten Zahlen des Budgetentwurfs, die gegenüber der
Kundmachung Ende Oktober,
wie angekündigt, nochmals
korrigiert werden mussten:
Das erwartete Minus in der
operativen Gebarung („Saldo 1“) klettert auf 11,4 Mio.
Euro, zuvor war die Defiziterwartung bei 6,6 Mio. gelegen.
Grund ist die verschlechterte
Prognose des Finanzministeriums in Bezug auf die Bundesertragsanteile, die für Innsbruck um 5,2 Mio. Euro nach
unten revidiert wurde.

Die Liquidität der Stadt sei
aber gesichert, wiederholten
Anzengruber und Finanzdi-

Foto: Falk/TT

Die Liquidität ist
gesichert, da muss
sich niemand sorgen.
Und wir setzen auf
strengen Budgetvollzug.“

BM Johannes Anzengruber
(Stadtchef und Finanzreferent)

rektor Martin Rupprechter
unisono: Durch die im Stadtrecht vorgesehenen „Kassenstärker“ erhalte man einen
Überziehungsrahmen, „mit
dem wir die negativen Kontoseiten über den Jahresverlauf
ausgleichen werden“, erklärte
Rupprechter. Niemand müsse
sich in Bezug auf die Liquidität
Gedanken machen, beruhigte
Anzengruber.

„Schere geht auseinander“

Bei den Gründen für das aufklaffende Minus verwies Anzengruber auf eine „Schere“,
die seit 2022/23 massiv auseinandergehe: jene zwischen
den Abgabenertragsanteilen,
die Innsbruck vom Bund bekommt, und den Mitteln, die
die Stadt ans Land Tirol überweisen muss, namentlich die
Sozialumlagen und jene für
den Tiroler Gesundheitsfonds
(s.Infobox).

Auch die „Altlasten“ beim
Gestellungsbetrieb (Pensionszahlungen für der IKB zugewiesene Bedienstete) machen
der Stadt, wie berichtet, zu
schaffen. In Summe seien es
allein aus den genannten Bereichen 30 bis 35 Mio. Euro,
„die uns im laufenden Betrieb

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jetzt abgehen bzw. mehr belasten“, so Anzengruber.

Er kündigte erneut strenge
Budgetdisziplin an, mit Instrumenten wie einer 10-prozentigen Ausgabensperre im
Bereich Subventionen und
Deckungsklassen (gilt bis Ende September) und einem
neuen „Ampelsystem“ beim
vierteljährlichen Budgetcontrolling in den Ämtern.

Die Stadtführung ist überzeugt, das nun vorgesehene
operative Minus über den
konkreten Budgetvollzug ausgleichen zu können. Schließlich sei der Rechnungsabschluss in den letzten Jahren
stets deutlich besser ausgefallen als die Voranschläge.

„Whatever it takes“

Das für 2025 geplante Investitionsvolumen von 57,4
Mio. Euro für neue Projekte
— das vollständig über Kredite
finanziert werden muss - verteidigten Anzengruber und
Lukovic: „Ein blinder Sparkurs
wäre Gift für Stadt, Wirtschaft
und Gesellschaft und würde
die Rezession nur weiter befeuern“, ist Lukovic überzeugt.
Generell lege man ein „sehr
stabiles Budget“ vor, „Ausdruck des Willens der Koalition, alles Nötige zu tun, um den
Standort Innsbruck zu sichern
und zu stärken“.

Lukovic zitierte den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi
und dessen Satz „Whatever it
takes“: Das gelte in Innsbruck
für den Bildungsbereich (u.a.
Campus Arzl), die Wirtschaft
(Neugestaltung Bozner Platz,
Abschluss der Altstadt-Neupflasterung), klimafitte Platzgestaltungen wie im O-Dorf,
den Neubau städtischer Wohnungen, aber etwa auch den
Bereich Vereine und Freiwillige, „denen wir eben nicht
in blindem Aktionismus den
Geldhahn zudrehen“.