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Tiroler Tageszeitung

Kronenzeitung

„Schuldenkaiser unter sich“, Seite 22
12.12.2024

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„Schuldenkaiser unter sich

Mit 1,3 Milliarden Euro geht das Land in die Miesen, sechsmal mehr als 2019. In Innsbruck
schaut es nicht viel besser aus: Hier gönnt sich der Gemeinderat heute eine Finanzspritze.

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

deenlos, saft- und kraftlos

sei das Landesbudget, ein
Verwalter-Budget, das die
alte „Weiter so!“-Politik
festschreibt und das alle
Schwerpunkte und Strukturreformen vermissen lässt —
und Leuchtturmprojekte sowieso: Die Opposition geht
mit der Budgetpolitik der
Regierung auch deshalb so
hart ins Gericht, weil sie
„null Komma Josef“ in die
Erstellung des Zahlenwerks
eingebunden ist. „Wir bekommen das fertige Buch
auf den Tisch und können in
einer dreistündigen Sitzung
mit der _Finanzabteilung
Fragen stellen. Das war es“,
schildert Fritz-LA Markus
Sint den politischen Alltag
der Opposition. Anderungswünsche im Vorfeld in Form
von Anträgen würden beinhart ignoriert.

„Die Regierung betreibt
beim Budget 2025 Realitätsverweigerung. Ohne links
und rechts zu schauen, was
die Menschen im Land wirklich brauchen, wird hier
Politik gemacht“, urteilten
gestern LA Gebi Mair, LA Petra Wohlfahrtstätter und LA
Zeliha Arslan. Die Grünen
würden das Budget umschichten und in Summe
131 Mio. € mehr ausgeben.
„Man darf als Land Kredite
aufnehmen, wenn damit
sinnvolle Investitionen getätigt werden“, erläutert dazu
Klubchef Mair. Anders sei

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Heute startet in Innsbruck
der Budget-Gemeinderat.
Der Tiroler Landtag tritt
nächste Woche zusammen.

es, wenn das Geld irgendwo
im System verschwindet.
Genau das vermutet LA
Sint: „Das Land hat heuer
so viel Geld zur Verfügung
wie noch nie. Gleichzeitig
hat sich der Schuldenstand
seit 2019 auf 1,3 Milliarden
Euro versechsfacht. Nicht
alles ist auf Corona und
Teuerung abzuschieben. Wo
ist denn all das Steuergeld
hin? Den Tirolerinnen und
Tirolern geht es jedenfalls
definitiv nicht besser als
2019. Die Schuldenkaiser
sitzen auf der Regierungsbank“, erläuterte Sint.
Interessant ist auch, dass
die größten Brocken Fernpasspaket und MCI mit jeweils nur 100 Euro im Budget verewigt sind. „Als so
eine Art Gedächtnisstütze,
dass es das auch noch gibt“,
erläuterte Mair. Im Büro
LH Mattle ist dazu zu erfahren, dass höhere Beträge dafür im Budget die Darlehensaufnahme nur noch
weiter nach oben treiben
würden, was beim derzeitigen Projektstand keinen
Sinn mache. Aktuell wird ja

durch ein Gutachten geprüft, ob das MCI durch die
Bundesimmobiliengesellschaft BIG errichtet werden
kann. Bereits jetzt beträgt
die jährliche Zinsbelastung
rund 38 Mio. € Euro. LA
Sint kritisierte erneut, dass
126 Mio. € in 308 nichtssagenden Budgetzeilen wie
„Sonstige Zuwendungen/Sonstiges“ untergebracht wurden. „Das ist kein
Betriebsunfall, sondern pure
Absicht. Die Regierungsmitglieder legen sich hier
Steuergeldpolster an, aus
denen sie unterjährig in
Fürstenmanier Geld verteilen“, kritisiert Sint.

Auch die Freiheitlichen
begannen gestern, das Landesbudget zu zerpflücken:
„Eines vorweg, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehenen 107
Mio. Euro sind ein Schritt in
die richtige Richtung und
angesichts der immensen
Herausforderungen in diesem Bereich dringend notwendig“, stellt Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest. „Neuerlich knapp

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80 Mio. Euro für die Mindestsicherung sind allerdings kein Ruhmesblatt für
die Schwarz-Rote Landesregierung, sondern ein Offenbarungseid für die gescheiterten arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen im Hauptbezieherkreis
der arbeitsfähigen Asylberechtigten in Tirol.“

w ie auch im Landtag
nächste Woche ist der
Budgetbeschluss im Innsbrucker Gemeinderat heute
(oder morgen) nur noch
Formsache. Alle Investitionen in Höhe von 58 Mio.
Euro werden über Darlehen
finanziert, gleichzeitig ist
die Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung mit knapp 12
Mio. € im Minus.

Unter dem Strich steigt
der Schuldenstand von derzeit 171 auf bis zu 223 Mio.
Euro. Dass die Schere noch
weiter aufgeht, ist möglich:
Denn die Stadtregierung
lässt sich von Stadtgesellschaften Dividenden auszahlen, die von der Höhe her
optimistisch bemessen sind.