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Kurier

„Gehaltsverzicht als ‚Türsteher‘ der KPÖ“, Seite 13

Gehaltsverzicht als „Türsteher“ der KPÖ

Parteibilanz. Mandatare in drei Bundesländern haben heuer 438.000 Euro von ihren Bezügen zur Unterstützung
von Bürgern abgezwackt. Der Verzicht halte auch „Privilegienritter“ von der KPÖ fern, glaubt man

VON CHRISTIAN WILLIM

In Graz stellt die KPÖ mit Elke
Kahr unter anderen die Bürgermeisterin und zwei Abgeordnete im steirischen Landtag. In Salzburg hat Kay-Michael Dankl heuer das Amt
des Vizestadtchefs übernommen, im Landhaus Ssitzen
ebenfalls Mandatare der KPO
plus. Und im Innsbrucker Gemeinderat haben die Kommunisten im Frühjahr erstmals
seit den 1960er-Jahren wieder den Einzug geschafft und
mit drei eroberten Sitzen sogar Klubstatus erreicht.

Und so konnte Klubobfrau
Pia Tomedi am Freitag in den
der Liste zustehenden Büroräumlichkeiten im Rathaus in
der Tiroler Landeshauptstadt
Bilanz über den selbstauferlegten Gehaltsverzicht ihrer Fraktion ziehen — zeitgleich mit
den Genossen in Graz und
Salzburg, die das bereits seit
Jahren an ihrem „Tag der offenen Konten“ praktizieren.

Erste Innsbrucker Fazit
„Wir haben heuer 11.500
Euro an Innsbrucker in Notlagen weitergeben können“,
so Tomedi. Das Geld kommt
aus einem Topf, den die KPO-
Mandatare mit einem Teil
ihrer Gehälter speisen. Tomedi hätte als Klubobfrau Anspruch auf netto 2.640 Euro
pro Monat, ihre Mitstreiter
auf 1.925 Euro. Man habe im
Wahlkampf aber versprochen
maximal ein durchschnittliches Facharbeitergehalt von
2.500 Euro netto beziehen zu
wollen. Mit je 400 Euro bzw.
inklusive 13. und 14. Gehalt
466 Euro pro Monat gebe
man sogar mehr ab als nötig.
„Wir können zwar sehr vielen Menschen mit Beratungen
weiterhelfen. Aber sehr häufig
braucht es unbürokratische
und schnelle Hilfe“, erklärt die
KPO-Frontfrau die Idee hinter
dem eigenen Sozialfonds. „Der
größte Brocken sind die

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Gemeinderäte in Innsbruck:
Pia Tomedi und Gregor Sanders

Wohnkosten“, sagt sie zu den
Belastungen unter denen die
Menschen, die in die KPO-Beratungen kommen, ächzen.
„Die meisten Menschen können sich das Leben nicht mehr

WILLIM CHRISTIAN

Kay-Michael Dankl, das Gesicht
der Salzburger Kommunisten

leisten.“ Mit dem abgezwackten Teil der Politbezüge habe
man 87 Menschen bzw. Familien helfen können — etwa bei
Stromnachzahlungen oder
beim Kauf von Schulmaterial.

KPÖPLUS

Dass man mit dem Gehaltsverzicht den Beruf des
Politikers entwerte, glaubt
Tomedi auf Nachfrage nicht:
„Bringt das viele Geld etwas?
Es kommt trotzdem zu Korruption, und die Menschen
sind enttäuscht von der Politik.“ Die Maßnahme helfe
zudem, potenzielle „Privilegienritter“ abzuhalten: „Wir
haben einen unsichtbaren
Türsteher in der Partei.“

In der Steiermark ist die
KPO schon viel länger mit
Mandataren in der Politik vertreten, als in anderen Bundesländern. Die spenden Sseit
mehr als 25 Jahren einen Teil
ihrer Gehälter. „Es sind Notlagen, die Menschen quer
durch die Bevölkerung betref-

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Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr (2. von links) und ihre Parteifreunde Robert Krotzer, Claudia Klimt-Weithaler und Manfred Eber

fen - von Menschen, die
selbstständig sind, über Studierende, Arbeiterfamilien
bis zu Pensionisten, kein
Bereich ist ausgenommen“,
schilderte die Grazer KPO-
Bürgermeisterin Elke Kahr.

1,2 Mio. Euro seit 2005

Insgesamt hat sie seit 2005
mehr als 1,2 Millionen Euro
von ihrem Gehalt weitergegeben. Kahr und ihre Parteikollegen in Stadt und Land haben
allein heuer 308.400 Euro zusammengebracht und gespendet. Insgesamt brauchten
2024 die Menschen in der
Steiermark am meisten Unterstützung bei den Ausgaben für
den Lebensbedarf, zu dem
neben Lebensmitteln und

Fakten

Mandatare

In Graz stellt die KPÖ
u. a. mit Elke Kahr die
Bürgermeisterin und
zwei Stadträte, im
Landtag sitzen zwei
Abgeordnete. In Salzburg ist Kay-Michael
Dankl Vizebürgermeister der Landeshauptstadt, im
Landtag hält die

KPÖ Plus vier Sitze.
In Innsbruck ist die
KPÖ mit drei Gemeinderäten vertreten

Gehaltsverzicht

In allen drei Bundesländern haben sich
KPÖ-Mandatare
verpflichtet, einen
Teil ihrer Politikergage zu spenden.
Eingeführt hat das
Ernest Kaltenegger,
als mit ihm 1998
erstmals ein
Kommunist in die
Grazer Stadtregierung einzog

Kleidung auch die Bestattungskosten gezählt wurden.
118.069 Euro haben die
Mandatare der KPO Plus in Salzburg heuer von ihren Gehältern
für _Unterstützungsleistungen
abgegeben. „Der größte Brocken
war das teure Wohnen“, zog
Dankl eine ähnliche Bilanz wie
Tomedi in Innsbruck. Strom
und Heizen würde für immer
mehr zur Belastung, so der
Landessprecher und Vizestadtchef. „Wir hören in unseren
Sprechstunden, dass die Mittelschicht immer mehr unter
Druck kommt.“ In allen drei
Bundesländern zusammen
haben die Kommunisten
438.000 Euro weitergereicht,
vermeldete man im Sinne des
Eigenmarketings.