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Tiroler Tageszeitung

„Kommunisten üben auch in Tirol Gehaltsverzicht‘“, Seite 23

Kommunisten üben auch in Tirol Gehaltsverzicht

Die Innsbrucker KPÖ-Gemeinderäte zwackten heuer 11.500 Euro von ihren Politbezügen ab, Sozialfonds unterstützte in 87 Fällen.

Klubobfrau Pia Tomedi und Gemeinderat Gregor Sanders überweisen monatlich 466 Euro an den parteieigenen Sozialfond: Foto

Innsbruck — Die Tiroler KPÖ,
seit den Wahlen im April mit
drei MandatarInnen im Innsbrucker Gemeinderat vertreten, beteiligte sich gestern
erstmals am „Tag der offenen
Konten“. In ihren Hochburgen von Graz bis Salzburg geben die KommunistInnen seit
Jahren Einblick in die Verwendung ihrer Politbezüge

In der Partei gilt eine selbst
auferlegte Gehaltsabgabe bei
allen Mandatarlnnen, die in
ihren politischen Funktionen mehr als 2500 Euro netto
verdienen, In Innsbruck liegt
KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi
mit einem Gehalt von 2640
Euro als Einzige über dieser
Grenze, die weiteren GemeinderätInnen, Gregor Sanders
und Sabine Lerch, verdienen
1925 Euro. In einem „Vertrag mit der Innsbrucker Bevölkerung“, der vor der Wahl
aufgesetzt wurde, habe man
jedoch zugesagt, dass jeder
Mandatar 400 Euro monatlich in den KPÖ-Sozialfonds
einzahlt, erklärt Tomedi - de

facto 466 Euro, weil das 13.
und 14. Gehalt mit einberechnet werden.

Bei den Sprechstunden,
die von den drei GemeinderätInnen abgehalten werden,
erhalte man Einblick in die
täglichen Probleme der Men-

Man bekommt

’ ’ bessere Leute in die
Politik, wenn diese es
nicht wegen des Geldes
machen.“

Pia Tomedi

KP

seien dabei der größte Brocken: „Sie führen auch dazu,
dass Sonderausgaben, etwa
für Schulmaterialien der Kinder, dann nicht mehr möglich
sind. Denn sehr viele Menschen haben nichts Erspartes“, erklärt Tomedi.

‚ Füllt man das
Mandat voll aus,
etwa mit der Sozialberatung, geht sich nebenbei
arbeiten gar nicht aus.“

Gregor Sanders

(KPO- )
(KF

schen, sagt Tomedi. Man helfe bei Behördengängen und
Antragsstellungen, erteile
Rechtsauskünfte. Oft brauche
es aber auch „schnelle unbürokratische Hilfe“: 2024 habe
man daher aus dem Sozialfonds 87 Familien bzw. Einzelpersonen mit insgesamt
11.500 Euro unterstützt (mit
bis zu 200 Euro). Die hohen
Mieten in Innsbruck, verbunden mit den Energiekosten,

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Man habe die 2500-Euro-
Grenze bewusst eingezogen,
„weil wir nicht Leute in die
Politik holen möchten, die
Karriere machen wollen, sondern jene, denen es um die
Ideale geht“, sagt Tomedi.
Die Selbstverpflichtung sei
ein „Türsteher gegen falsche
Motive“, etwa dagegen, die
Politik vor allem als „Sprungbrett“ in die Privatwirtschaft
zu nützen

Dass diese Regelungen
den anspruchsvollen, fordernden Beruf des Politikers
entwerten und hoch qualifizierte Leute abschrecken
könnten, glaubt Tomedi
nicht: „Man bekommt bessere Leute, wenn man die
motiviert, die es nicht wegen des Geldes machen.“
Fülle man das Mandat voll
aus, inklusive Sozialberatungen und praktischer Unterstützungsleistungen für
die Bevölkerung, „geht sich
nebenbei arbeiten gar nicht
aus“, meint GR Sanders. Er
und Tomedi, beide zuletzt
im Sozialbereich tätig, konzentrieren sich nun ganz auf
ihre Polit-Tätigkeit.

In Summe würden die drei
KPÖ-Gemeinderätinnen im
Laufe der sechsjährigen Periode über 100.000 Euro von ihren
Politbezügen an Menschen in
Notlagen weitergeben, rechnet die Partei vor. (md)

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