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Tiroler Tageszeitung

„Tiroler Städte fordern mehr Mitsprache“, Seite 4

viel Geld. Auch die Ti-

und
roler Städte haben daran zu knabbern. Syrmbomen Gemboun

Tiroler Städte
fordern mehr
Mitsprache

Zusammen mit Vorarlberg und Salzburg
will Städtebund-Tirol-Vorsitzender
Anzengruber einen Sitz bei den
Finanzausgleichsverhandlungen erreichen.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck —- Im Gegensatz
zum Tiroler Gemeindeverband tritt die hiesige Zweigstelle des Österreichischen
Städtebunds nicht allzu oft
ins F h h

ne Neuregelung erst mit einem neuen Finanzausgleich
(FAG; der aktuelle läuft erst
mit Ende 2028 aus) sei „nicht
akzeptabel”“, heißt es in dem
Schreiben, welches der TT
vorliegt. „Es muss vom Bund

penli mehr fi jelle Unterstütbestätigen die Regel. Bundes- zung vor allem im Schul- und
weit ist der Städtebund aber Bildungsbereich geben“, sagt
ein gewichtiger Player. Anzengruber.

In Eisenstadt treffen sich
von Mittwoch bis Freitag die
Damen und Herren Bürgermeister zum 74. Städtetag.
Mit dabei ist auch Innsbrucks
Gemeindeoberhaupt Johannes Anzengruber (JA). Er vertritt dabei aber nicht nur die
Tiroler Landeshauptstadt,
sondern als Vorsitzender
auch die Tiroler Landesgruppe des Städtebunds. Und genau die lässt im Vorfeld mit
einem Forderungskatalog
aufhorchen, wie Anzengruber gegenüber der TT bestätigt: „Die Landesgruppe Tirol
repräsentiert 300.000 Tirolerinnen. Wir sehen es als unsere Hauptaufgabe, wichtig!
Städte-Themen aus Tirol in
Wien entsprechend zu deponieren. Aber am Ende auch
umzusetzen.”“

Es liegt beinahe schon auf
der Hand, dass der Kern dieses Forderungspakets im
Finanziellen liegt. Schmalhans-Küche ist in den österreichischen Kommunen bereits angesagt gewesen, da
wurde im Bund noch dem
Budget-Motto „Koste es,
was es wolle“ gefrönt. Die
Daseinsvorsorge ist es, die
den Gemeinden immer öfter
Kopfzerbrechen bereitet. Dazu gehört auch der Bildungsund der Gesundheitsbereich,

Nach wie vor ungelöst ist
nämlich die Finanzierung
der FreizeitpädagogInnen sowie der Schulassi Der

Eine weitere Forderung
aus Tirol Richtung Bund: Für
heuer wurden per FAG außertourliche Mittel „zur Sicher-

’ Es muss vom Bund
mehr finanzielle
Unterstützung im Bildungsbereich und bei Finanzzuweisungen geben.“

Johannes Anzengruber
(Vorsitzender Städtebund Tirol)

stellung einer nachhaltigen
Haushaltsführung“ gewährt.
Selbige seien auch in den Folgejahren fortzuführen.
Letztlich fordert Anzengruber für die Städtebund-
Westachse (Tirol, Salzburg,
Vorarlberg) einen Sitz am
Verhandlungstisch zum neuen Finanzausgleich. „Das ist
essenziell und mehr als nur
gerecht“, so Anzengruber.
Der Bund lockerte indes am
Montag für die Gemeinden
die Investitionsregeln für gut
900 Millionen Euro aus drei

Tiroler Städtebund fordert
deshalb via Bundesverband,
dass die Dreierkoalition im
Parlament die Kosten hierfür
„ab sofort“ zu tragen hat. Ei-

gesetzen vergangener Jahre.
Diese Mittel wurden nicht abgeholt. Nunmehr werden aus
den Zweckzuschüssen direkte Finanzzuweisungen.

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