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Tiroler Tageszeitung

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„Interessenkonflikte und Fehlentwicklungen bremsen“, Seite 4
20.1.2025

Kommentar

Interessenkonflikte und
Fehlentwicklungen bremsen

Von Peter Nindler

je schwarz-rote Regierungsklau-
Dsur mit dem Forderungspapier

an die neue Bundesregierung war
im Herbst ein inhaltlicher Flop. Ab heute
geht es ums „leistbare Wohnen“ in Tirol.
Ein Dauerbrenner, aber eine nicht leicht
zu stemmende Herausforderung für die
Politik. Und für jede Regierung - egal, in
welcher politischen Zusammensetzung.

Davongaloppierende Grundstücks-

kosten, 3200 Hektar gehortetes Bauland,
lukrative Anleger-Wohnungen, steigende
Baukostenpreise und zu viele Anforderungen an den sozialen Wohnbau verschärfen
die Situation. Für die Landesregierung
wird die Bodenpolitik jedenfalls immer
mehr zur Gratwanderung. Unabhängig
davon, dass die in der ersten Reihe fußfrei
sitzende Opposition stets mehr verlangt,
als verfassungsrechtlich möglich ist.
Die Kritik u.a. von Wirtschafts- und Rechtsanwalts-

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auf Seite 6

peter.nindler@tt.com

kammer an privatrechtlichen Verträgen bei
Widmungen, an Vorbehaltsflächen für günstiges Bauland oder die Warnung vor einer
nicht unwesentlichen Beeinträchtigung der
Eigentumsfreiheit durch die Leerstandsabgabe beweisen, dass das Land rechtlich
an seine Grenzen geht. Es klingt zwar
abgedroschen, aber letztlich hilft nur ein
Maßnahmenbündel. Dazu zählen Höchststrafen von 80.000 Euro für die illegale
Nutzung von Freizeitwohnsitzen genauso
wie das konsequente Vorgehen gegen nicht
genehmigte Airbnb-Vermietungen.

Wenn die Bauwirtschaft beklagt, dass
zu wenig gebaut wird, dann vergisst sie
die vor allem von privaten Bauträgern
verursachten Fehlentwicklungen. Es wird
schlicht an den Bedürfnissen der Tiroler
Familien vorbeigebaut, mit Anlegerwohnungen soll nämlich Betongold verdient
werden. Mit großzügigen Bebauungsplänen ist die Landeshauptstadt Innsbruck
ein warnendes Beispiel dafür.

Deshalb müssen auch die Gemeinden
endlich das entschlossen umsetzen, was
die Landesregierung ermöglicht. Da hapert
es leider, weil sich die Bürgermeister zu
oft in einem Interessenkonflikt zwischen
Grundeigentümer, Widmungswerber, Wirtschaft und leistbarem Wohnen befinden.

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