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tirol.orf.at

datenschutzrechtlichen Überlegungen von der Landesregierung abgelehnt
worden.

„Wir haben bereits ein Leerstandsabgabegesetz gehabt, das vor allem
aufgrund der Höhe und der Definition der Leerstandsabgabe nicht wirklich
zielführend war“, begründete Landeshauptmann Anton Mattle (OVP).

Durch die Verländerung des Volkswohnungswesens ergebe sich nun die
Möglichkeit, Beträge „mit einem Lenkungseffekt“ einzuheben, erhoffte er
sich eine große Wirkung. Dass künftig die Gemeinden selbst über die
Einhebung entscheiden können, sah Mattle „in der Stringenz des
Prozesses“, nachdem die Kommunen auch die
Baulandwidmungskompetenz innehaben.

Anlaufstelle für Gemeinden und Wohnbauträger

Eigentümern unter die Arme greifen will die Landesregierung weiterhin mit
der Initiative „Sicheres Vermieten“, die nun von einem Pilotprojekt in den
Regelbetrieb übergeführt wird. Die gemeinnützige TIGEWOSI wird die
Vermittlerrolle zwischen Vermieter und Mieter einnehmen. Für Vermieter
soll es damit „kein Risiko“ mehr geben.

Zudem wird eine „Servicestelle Wohnen“ eingerichtet, die als Anlaufstelle
für Gemeinden und Wohnbauträger dienen soll. „Gemeinden haben oft
Berührungsängste mit der Vertragsraumordnung“, versprach sich Geisler
durch die Servicestelle eine vermehrte Anwendung des
Raumordnungsinstruments.

NEOS: Weniger Bürokratie statt Abgabe

In der neuen Servicestelle sah NEOS lediglich mehr Bürokratie und forderte
eine Entbürokratisierung und Deregulierung im Wohnbau:. In einer
Baulandmobilisierungsabgabe sah Wohnbausprecherin Susanna
RiedIsberger keine Lösung. Freies Bauland sei nicht der Grund für hohe
Wohnkosten. Eine weitere Abgabe könne nicht die Lösung des „komplexen
Wohn-Problems“ sein, hieß es. „Schon die Leerstands- und
Freizeitwohnsitzabgabe haben gezeigt, dass man mit diesen zahnlosen
Maßnahmen nichts erreicht“, so Riedlsberger.

Link:

Initiative Sicheres Vermieten (Land Tirol)

Link:
Abgabe für unbebauten Grund wird konkreter - tirol.ORF.at

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