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Tiroler Tageszeitung

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„Land gerät nun voll in die Zange“, Seite 4

26.7.2025

Land gerät nun
voll in die Zange

Die Stadt Innsbruck erhöht nun gemeinsam mit dem
Gemeindeverband den Druck und fordert Klartext
beim geplanten Systemwechsel der Kinderbetreuung.

Von Liane Pircher

Innsbruck — Die Stadt Innsbruck und 277 Tiroler Gemeinden gegen das Land Tirol. So sieht das Match derzeit
aus, wenn es um die Klärung
der (Mehr-)Kosten in Bezug
auf den geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
geht. Nach dem Gemeindeverband zog nun, wie berichtet, auch die Stadt Innsbruck
nach und beschloss einstimmig (!) im Stadtsenat die Stellungnahme zum Entwurf des
Tiroler Kinderbildungs- und
Kinderb Sg
Ähnlich wie von Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef
Schubert hagelt es ziemliche
harsche Kritik.

Je näher der Beginn des
schwarz-roten Prestigeprojektes zu rücken scheint
— nach wie vor ist der
Startschuss für die sechs Pilotregionen für Herbst 2025

Zzes.

Die finanziellen
Auswirkungen
dieser Novelle steuern
tirolweit auf eine Zahl
von mehreren Millionen
Euro zı.“

Hannes Anzengruber
(Bürgermetster Innsbruck)

vom Land angepeilt —, desto
nervöser werden alle. Nicht
nur deshalb, weil seit Monaten der Zeigefinger in Richtung Land gerichtet wird. Die
Forderung liegt klar am Tisch:
Der Gesetzesentwurf ist zu
reparieren bzw. anzupassen.
Und: Es braucht endlich Klarheit über die mit dem Rechtsanspruch verbundenen finanziellen Auswirkungen.

Die Stadt Innsbruck will
nun eng mit den Gemeinden
gemeinsame Sache machen.
Damit wird der Druck aufs
Land und damit in Richtung
LH und Finanzreferent Anton
Mattle und Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (beide
ÖVP) nochmals massiv erhöht werden: „Die Thematik
betrifft alle Gemeinden Tirols. Die finanziellen Auswirkungen dieser Novelle steuern tirolweit auf eine Zahl von
mehreren Millionen Euro zu”,
sagt der Innsbrucker Bürgermeister Hannes Anzengruber. Seitens des Städtebundes
erwarte er sich, dass auch der
Gemeindeverbund für seine
Mitglieder kämpft. Sachpolitik müsse hier vor Parteipolitik gehen.

Endlich ein „klares Bekenntnis” vom Land zu einer
besseren finanziellen Ausstattung wünscht sich zum
wiederholten Male auch Vize-BM und Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ).
Mit Blick auf den Rechtsanspruch habe man bereits
durch Harmonisierung von
Förderungen seit Anfang des
Jahres im Bereich der frühen
Sprachförderung eine Summe von 190.000 Euro verloren. Hier ein Minus im ur-

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banen Raum zu setzen, wo
es einen höheren Bedarf an
Deutsch-Stützkräften gibt,
sei das falsche Signal. Bis dato habe die Stadt 22 Euro als
Stundensatz für Sprachför-

‚ ‚ Ein Leuchtturm-

projekt kann nicht
gelingen, wenn es nur
auf Sparflamme geführt
wird.“

Ellsabeth Mayr/SPÖ
(Vizedurgermeisterin)

derung in der Elementarpädagogik bekommen, jetzt
sind es 18 Euro. Sparmaßnahmen, die zu Lasten vieler
Kinder gehen würden.

Nun wird befürchtet, dass
sich durch den Systemwechsel Umverteilungen in der
Kinderbildung und -betreuung weiter negativ auswirken: „Ein Leuchtturmprojekt
kann nicht gelingen, wenn
es nur auf Sparflamme geführt wird”, ärgert sich Mayr.
Unabhängig von der Finanzierung geht es für die Stadt
Innsbruck auch um Fragen
der Steuerung und Vergabe.
und pädagogischen Qualität,
wenn etwa private Einrichtungen begründet ablehnen
dürfen, öffentliche aber nicht.