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Tiroler Tageszeitung

„Gemeinden stellen sich quer bei Mehrkosten“, Seite 4

In Sachen Ausbau

hen: Für den

zwischen dem Land und den Gemeinden noch lange nicht das letzte Wort

Von Liane Pircher

Innsbruck - Das Land plant
bekanntermaßen einen
Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes. Ab Herbst sollen Pilotregionen tirolweit
vorleben, was in der Folge
mit dem Kindergartenjahr
2026/27 umgesetzt sein soll:
eine flächendeckende, ganz-

sind knapp vor Startschuss finanziell viel zu viele Fragen offen. F: c

Gemeinden stellen sich
quer bei Mehrkosten

Tirols Gemeindeverband fühlt sich bei offenen Kostenfragen
zum Rechtsanspruchsmodell überrollt. LR Hagele beruhigt.

für die Bürgermeister von
275 der 277 Tiroler Gemeinden - ohne Innsbruck und
Hall - trotz Nachdruck unbeantwortet geblieben. Es geht
u.a. um längere Öffnungszeiten, neue Einrichtungen
und Personal. Mit Blick auf
den Gesetzesentwurf, wonach „diese Änderungen zu
keinen erheblichen Mehrkosten für das Land Tirol und die
G inden führen“, stößt es

jährige und ägige Kinderbetreuung ab dem zweiten Geburtstag.

Eine neue Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und Kindert dazu

Schubert sauer auf. Die formulierten Ausführungen seien so nicht nachvollziehbar,
zudem bereits im Vorfeld eine

ziellen N

chen Versorgungsauftrag der
Gemeinden nichts ändere,
auch die Entscheidung über
Eltern- oder Betriebsbeiträge

‚ Es braucht eine

gSg" Ulung beim Land uSsagı

ist derzeit in Begutachtung. eingemahnt wurde. Fakt sei, d JdareA de z
Diese ruft nun Gemeindever- so Schubert gegenüber der en zu erwartenden
bands-Präsident Karl-Josef TT, dass es durch die vorge- Mehrkosten und deren
Schubert auf den Plan, weil sehene Gesetzesänderung zu Bedeckung von Landesdarin die Finanzierung nicht keiner finanziellen Mehrbe- seite.“
klar wird. Er fordert in einer lastung für die Gemeinden
Aussendung „eine gänzliche kommen dürfe. Man wür- Karl-Josef Schubert
Kostenübernahme der finan- de sich zwar grundsätzlich (Präsident

} fwend zur Kinderbildung und -bedie mit der gesetzlichen Um- treuung ab dem vollendeten bleibe unberührt. Was die

zweiten Lebensjahr beken- ittl flicht für Kin-

setzung der in Rede stehenden Maßnahmen verbunden
sind“. Bis dato sei die Kostenfrage seitens des Landes

‚ Mehrkosten kön-

nen nur

nen, die Gemeinden hätten
aber angesichts der finanziell
sehr angespannten Lage keine Mittel. Diese müssen von
Land und Bund kommen.

Startschuss trotz Kritik

Startklar und ab Herbst auf
Schiene sieht hingegen Bildungslandesrätin Cornelia
Hagele (ÖVP) das einstige
Koalitionsversprechen Kinderbetreuung. Man werde
die Gemeinden nicht überlasten: „Mehrkosten können
nur entstehen, wenn wir an
Qualitätskriteri A

wenn wir an Qualitätskriterien schrauben. Das
tun wir nicht.“

Comelia Hagele
(Bildungslandesrätin)

Das tun wir nicht“, so Hagele. Ohne konkrete Zahlen
oder Summen vorab nennen
zu können, betont Hagele,
dass sich durch die nunmehrige Novelle am grundsätzli-

der ab dem zweiten Geburtstag betrifft, sei das Land mit
der neuen Hilfestellung für
Vermittlung und Koordination parat. Wie alles künftig
ablaufen soll, auch die Abstimmung von Plätzen zwischen einzelnen Gemeinden,
will Hagele allen BürgermeisterInnen im persönlichen
Gespräch bei ihrer Sommertour im August in den Tiroler
Regionen erklären.

Damit bleibt es bis knapp
vor Startschuss zwischen
Bildungslandesrätin Hagele, LH Anton Mattle (ÖVP)
als Finanzreferent und dem
Gemeindeverband noch ein
hartes Ringen bis zur tatsächlichen Umsetzung des
schwarz-roten Prestigeprojekts Kinderbetreuung.

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