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Studie untermauert Forderungen

Der geltende Finanzierungsschlüssel im sogenannten Sozialpaktum —
65 Prozent der Kosten trägt das Land, 35 Prozent die Städte bzw.
Gemeinden - sei nicht mehr haltbar. „Es wäre sachlich und fair, wenn
das Land Tirol künftig 70 Prozent übernimmt“, mahnte Anzengruber
ein.

Zur Untermauerung der Argumente und Forderungen herangezogen
wurde vom Städtebund eine von ihm in Auftrag gegebene Studie des
KDZ ( Zentrum für Verwaltungsforschung)zur finanziellen Lage der
Gemeinden, die der APA in Auszügen vorlag. Darin hieß es etwa, dass
es eine überdurchschnittliche Belastung durch Umlagen in Tirol gebe.
So sei etwa die Sozialhilfeumlage im Bundesland von 2013 bis 2022 um
86 Prozent gestiegen.

Pflichtschulen brauchen viel mehr Geld

Der Bundesdurchschnitt lag hingegen bei einem Plus von 43 Prozent.
Bei den Pflichtschulen gab es eine Steigerung um 80 Prozent, was den
laufenden Zuschussbedarf seit 2015 betraf. Weitere 41 Prozent an
Steigerung seien hier bis 2027 zu erwarten. Demgegenüber gebe es
deutliche geringere Steigerungen bei den Einnahmen aus
Ertragsanteilen. Als Handlungsempfehlungen schlug die Studie etwa
eine Erhöhung der Landesbeteiligung bei Sozial- und
Gesundheitsausgaben sowie eine volle Abgeltung übertragener
Zusatzaufgaben vor.

Der Städtebund appellierte jedenfalls an die Landesregierung, noch in
diesem Jahr Gespräche über eine gerechtere Kostenverteilung
aufzunehmen. „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine
sachliche Lösung zum Wohle aller“, betonte Anzengruber.

red, tirol.ORF.at/Agenturen

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