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Tiroler Tageszeitung

„Transparenz als politische Baustelle‘“, Seite 20

Transparenz
als politische
Baustelle

Neue Rechenschaftspflicht über
Verwendung der Parteiförderung
fand in Innsbruck klare Mehrheit.

Von Michael Domanig

Innsbruck — Die ganz breite
Mehrheit, auf die JA, Grüne
und SPÖ gehofft hatten, gab’s
am Ende nicht: Im Innsbrucker Gemeinderat stimmten
gestern außer der Dreierkoalition „nur“ Neues Innsbruck
und ALi der Einführung einer
Rechenschaftspflicht über
die Verwendung der städti-

Zugleich setzte es heftige Kritik.

Für weitergehende Schritte
— verpflichtende Wahlkampfkostenobergrenze, Kontrollmöglichkeiten auch auf der
Einnahmenseite der Parteien
(Spenden, Sponsorings etc.) —
fehlen der Stadtpolitik aktuell
die rechtlichen Möglichkeiten, wiederholte Dejan Lukovic (Grüne). Daher eben die
ergänzende Resolution.

schen Par förderung zu.
Der Rest der Opposition (FPÖ,
KPÖ, Liste Fritz) lehnte den
Punkt ab, Eine Resolution, mit
der Land und Bund zu Geset-

pl Regeln gefordert
Christine Oppitz-Plörer (Neues Innsbruck) sieht hingegen
ein „Ablenkmanöver“, Natürlich unterstütze man Transpainitiati aber letztlich

zesänderungen aufgefi
werden, um weitreichendere
Transparenzregeln auf Stadtebene zu ermöglichen, wurde
gegen die Stimmen von FPÖ
und Liste Fritz beschlossen.

‚ Die Dreierkoalition
ist gefordert, bei
den Compliance-Richtlinien endlich ins Tun zu

kommen.“

Christine Oppitz-Plörer (Gemeinderätin, ‚Neues Innsbruck®)

Überdas grundsätzliche Ziel
— mehr Transparenz rund um
Parteienfinanzierung - scheint
durchaus Einigkeit zu bestehen, die Sinnhaftigkeit der
nun konkret beschlossenen
Maßnahmen wurde aber sehr
kontrovers diskutiert.

Wie berichtet, müssen die
Gemeinderatsparteien ab
2026 - immer bis zum 30. Juni
des Folgejahres - in einem öffentlich einsehbaren Rechenschaftsbericht nachweisen,
wofür sie die Parteienförderung ausgegeben haben. Erfolgt dies nicht rechtzeitig,
wird die Ausschüttung der
Förderung ausgesetzt. Laut
Benjamin Plach (SPÖ) ein erster Schritt, um „Licht ins Dunkel der Innsbrucker Parteienfinanzen bringen“.

Für Parteien gemäß Parteiengesetz bestehen solche Rechenschaftspflichten schon
bisher. Die Innsbrucker Regelung umfasst nun auch Listen, die als Vereine organisiert
sind, wie JA, Neues Innsbruck
und ALi. Man wolle hier „Vorbild für andere Gemeinden
sein“, so Julia Payr (JA).

werde jetzt nur beschlossen,
„dass man Buchungszeilen
in einer Excel-Liste vorlegen
muss“. Bei in Aussicht gestellten Compliance-Richtlinien
sei die Dreierkoalition hingegen weiter säumig,. Für das
Neue Innsbruck stellt sich
zum Beispiel die Frage, „wie
die Amtsführenden mit städtischen Mitarbeitern umgehen,
die für deren personenbezogene Social-Media-Kanäle inhaltliche Beiträge liefern“.

Andrea Dengg (FPÖ) ortet
in Sachen Compliance-Regeln
„komplett konträre“ Vorstellungen zwischen der Liste JA
von Bürgermeister Anzengruber sowie Rot und Grün.

Kritik an Stichtagsregelung

Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) wiederum
stößt sich besonders an der
— aus ihrer Sicht willkürlich

L un S 5
lung mit 30. Juni: Politische
Parteien wie die ihre müssen
ja schon bisher jährliche Berichte an den Bundesrechnungshof abgeben — da lautet
die Frist aber Ende September.
Und im Gegensatz zur neuen
städtischen Regelung ist dabei
verpflichtend ein Wirtschaftsprüfer beizuziehen.

Ähnliche Kritik kam von
Gregor Sanders (KPÖ): Ohne
Rechnungslegung samt Belegnachweis brächten die neuen
Rechenschaftsberichte kein
Mehr an Transparenz.

Mesut Onay (ALi) erklärte,
dass seine Liste über die Parteienförderung hinaus bereits
„freiwillig alle Einnahmen und
Ausgaben offenlegt“.

FPÖ, KPÖ und Liste Fritz stimmten gegen den Antrag. Foto Demang

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