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Tiroler Tageszeitung

„Städtebund sieht Land in Zahlungspflicht“, Seite 4

Städtebund
sieht Land in
Zahlpflicht

Gemeinden überweisen dem Land
mehr Geld, als sie zurückbekommen.
Reform des „Sozialpaktums“ soll
nun einen Ausgleich schaffen.

Innsbruck —- Johannes Anzengruber ist nicht der erste
Bürgermeister in Innsbruck,
der dem Land hinsichtlich
der Schieflage in den Transferzahlungen (Sozialbeiträge,
Krankenhausumlage, Landesumlage, Bedarfszuweisungen etc.) zwischen beiden Gebietskörperschaften
auf die Zehen steigt. Dies tat
bereits eine Hilde Zach. An
Brisanz hat das Thema freilich dennoch nichts verloren.
Eher angesichts der budgetären Nöte auf beiden Seiten an
Gewicht gewonnen.

Im am Montag veröffentlichten Bericht des Landes zur
Lage der Gemeindefinanzen
2024 wird deutlich: Die Trans-

Foto: Falk

, Es wäre sachlich
und fair, wenn das

Land Tirol künftig 70

Prozent übernimmt.“

Johannes Anzengruber
(Vorsitzender Städtebund Tirol)

ferleistungen der Gemeinden
ans Land haben von 2023 auf
2024 um fast 15 Prozent zugelegt. Allein Innsbruck überwies im Vorjahr rund 132,6
Mio. €, bekam aber vom Land
nur 71,6 und vom Bund 24,7
Mio. € retour: ein Minus von
über 36 Mio. € für die Stadt.
Der Anteil der Gemeinden an
den Mindestsicherungs-Kosten betrug satte 122,3 Mio. €.

Bereits 2023 abgeblitzt

Dass Anzengruber nun als
Vorsitzender des Tiroler
Städtebundes zusammen
mit dem Telfer BM Christian Härting das Land zu mehr
Gemeinde-Zuweisungen
bringen will, verwundert da
wenig. Beide fordern eine Änderung des Schlüssels für das
„Sozialpaktum“. Bestimmte
Sozial- und Gesundheitsausgaben sind demzufolge zu
65 Prozent vom Land und 35
Prozent von den Gemeinden
zu tragen. Wie eben die Mindestsicherung. Anzengruber
und Härting wollen, dass das
Land 70 Prozent der Kosten
übernimmt. Die Gespräche
will man noch heuer starten.
Mit derselben Forderung war
Anzengruber erst Ende 2023 —
im Rahmen der Verlängerung
des Sozialpaktums bis 2028 —
bei LH Anton Mattle (VP) abgeblitzt. (mami)

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