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Als Sanktion möglicher Verlust einer vierteljährliche Rate
Konkret geht es in Innsbruck um 19.900 Euro pro Gemeinderat, so viel
erhalten die Fraktionen im Jahr 2025, hielt Grünen-Klubobmann Dejan
Lukovic fest. Sollte eine Partei ihren Rechenschaftsbericht nicht bis
Stichtag 30. Juni vorlegen, verliert die Partei ihren Anspruch auf die
vierteljährliche Rate.

Trotz der Sanktion sei der Rechenschaftsbericht vielmehr eine
Selbstdeklaration, da eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof
mangels landesgesetzlicher Grundlagen nicht möglich sei, führte der
Grün-Politiker an.

Land und Bund sollen gesetzliche Grundlagen schaffen

Laut dem Gemeinderatsantrag der Regierungsparteien „JA —- Jetzt
Innsbruck“, Grüne und SPÖ wird der Bürgermeister daher beauftragt,
an Bund und Land zur gesetzlichen Nachbesserung heranzutreten.

Neben der Einführung von Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes
wird etwa auch eine Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze
gefordert. Plach, auch SPÖ-Stadtparteichef, sah bei seiner Partei und
den Koalitionspartnern dahingehend jedenfalls ein „Bekenntnis“
vorliegen.

Bislang Ausnahme für Vereine bei Rechenschaftspflichten
Lukovic wollte die Lücke der Einnahmen-Berichtspflichten für
wahlwerbende Gruppen, die keine offiziellen Parteien sind,
geschlossen wissen.

Bei der letzten Novelle des Parteiengesetzes, die von der türkis-grünen
Bundesregierung beschlossen worden war, wurden Vereine von den
Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes ausgenommen. Dies sei
damals auf Wunsch der ÖVP so geschehen, blickte der Klubchef
zurück. Auch verpflichtende Wahlwerbungsberichte für alle
wahlwerbenden Gruppen sollten eingeführt werden.

Plach optimistisch für „breite Zustimmung“ im Gemeinderat

Die Richtlinie war am Dienstag im zuständigen
Gemeinderatsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien
beschlossen worden. Die FPÖ hatte sich der Stimme enthalten, die
bürgerliche Liste „das Neue Innsbruck“ war laut
Ausschussvorsitzendem Plach nicht anwesend gewesen.

Der SPÖ-Klubobmann zeigte sich dennoch optimistisch, über die
Regierungsmehrheit hinaus eine „breite Zustimmung“ im
Stadtparlament zu erreichen.

In Sachen Transparenz kündigte er ein weiteres Vorhaben an. Eine
Compliance-Richtlinie für Gemeinderäte werde im Ausschuss derzeit
ausgearbeitet. Der SPÖ-Politiker rechnete bis Ende des Jahres mit
einer Einigung.

red, tirol.ORF.at/Agenturen

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