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„Parteien müssen Ausgaben künftig offenlegen“, Seite online
26.6.2025

INNSBRUCK

Parteien müssen Ausgaben künftig
offenlegen

Die Parteien im Innsbrucker Gemeinderat müssen sich künftig in die Finanzen schauen lassen.
Ab 2026 wird einmal im Jahr ein Rechenschaftsbericht über die Ausgaben städtischer Gelder
fällig. Die neue Richtlinie soll am Donnerstag im Gemeinderat beschlossen werden.

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Nach der neuen Richtlinie müssen auch jene Gemeinderatsklubs, die
nicht im Sinne des österreichischen Parteiengesetzes als Partei gelten
und damit ohnehin Rechenschaftspflichten haben, ihre Ausgaben
offenlegen. Bis dato mussten Vereine, wie es etwa die Liste von
Stadtchef Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) ist, keine
Angaben zur Verwendung von Parteimitteln machen.

„JA“-Klubobfrau Julia Payr bezeichnete es eine seltsame Situation, dass
ausgerechnet die Bürgermeisterliste nichts offenlegen müsse. SPÖ-
Klubobmann Benjamin Plach will erreichen, dass gläserne Parteikassen
Standard werden. Das erklärten beide bei einer Pressekonferenz der
Klubobleute der Regierungsfraktionen am Mittwoch.

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