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„Parteikassen: Innsbruck fordert schärfere Gesetze für Gemeinden“,

Seite 6
26.6.2025

Parteikassen: Innsbruck fordert
schärfere Gesetze für Gemeinden

Koalition stopft Transparenzlöcher im Umgang mit Parteienförderung.

Tirol. 796.000 Euro erhalten
die im 40-köpfigen Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Listen jedes Jahr an Parteienförderung. Das sind
19.900 Euro pro Mandatar.
Wie dieses Geld verwendet
wird, war bisher völlig undurchschaubar. Das will die
Koalition von Innsbrucks
Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) mit Grünen
und SPO nun ändern.
„Gläserne _Parteikassen
müssen Standard werden“,
forderte SPO-Klubobmann
Benjamin Plach am Mittwoch
bei einer Pressekonferenz,
bei der die neue Regelung
präsentiert wurde. Sie soll
am Donnerstag im Gemeinderat beschlossen werden.

Die dort vertretenen Gruppierungen müssen —- auch
wenn sie nicht im Sinne des
österreichischen Parteiengesetzes als Partei gelten — ab
2026 Rechenschaft über die
Verwendung der städtischen
Parteienförderung ablegen.

Bei Missachtung wird die
Auszahlung quartalsweise
ausgesetzt. Plach stellte aber
auch klar: „Wir schöpfen den
rechtlichen Rahmen aus.
Aber das ist noch kein umfassendes Paket.“

Dabei hätte man sich weiterreichende Regelungen gewünscht. Um etwa auf Gemeindeebene Obergrenzen
für die Kosten von Wahlkämpfen einzuziehen oder
die dabei verwendeten Mittel

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mit Berichtspflichten transparent zu machen, brauche
es Landesgesetze.

„Es fehlen auch die gesetzlichen _Bestimmungen,
um sich die Einnahmenseite
anzuschauen“, sagt Plach
zum Thema Parteispenden.
Spenden an Gemeinderatsfraktionen, die Teil von im
Landtag, Nationalrat oder
EU-Parlament _vertretenen
Parteien sind, fließen zwar in
die Rechenschaftsberichte an
den _ Bundesrechnungshof
ein. Aber gerade Innsbruck
zeigt, dass auch als Vereine
organisierte Listen nicht nur
den Sprung in den Gemeinderat schaffen, sondern auch
das Bürgermeisteramt erobern können. CW