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Kronenzeitung

„‚Grenze darf nicht das Strafrecht sein‘“, Seite 21

„Grenze darf nicht
das Strafrecht sein“

Mehr Transparenz: Innsbruck beschließt

strenge Richtlinien für Parteifinanzen.

läserne Parteikassen
müssen Standard werden. Die Grenze darf nicht
das Strafrecht sein. Wir wollen eine österreichweite Vorreiterrolle einnehmen“, formulierten die Klubobleute
der Caprese-Koalition die
Motivation hinter ihrer vor
mehr als zwei Jahren gestarteten Initiative für mehr
Transparenz im politischen
Betrieb. Beschlossen wird
sie heute im Innsbrucker Gemeinderat. Dem Vernehmen
nach ist nur die FP dagegen.
Zukünftig müssen alle
Gemeinderatsparteien bis
zum 30. Juni des Folgejah-

res einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen, der genau aufschlüsselt, wofür die
Parteienförderung — immerhin in Summe fast 1,4 Mio.
€ pro Jahr — verwendet wird:
Zum Beispiel Personal- und
Bürokosten, Aufwendungen
für Veranstaltungen, Schulungen, Administration, Beratungskosten, Kreditzins-,
Finanznebenkosten-, Reiseund Fahrtkostenaufwand.
Vor allem aber hat es die
Stadt darauf abgesehen,
möglichst viel über die
Wahlwerbungskosten zu erfahren: Ausgaben für Folder, Wahlgeschenke, Insera-

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Rechtsausschuss-Obmann Benjamin Plach (SP), Julia Payr (JA)
und Dejan Lukovic (Grüne, v. li5 präsentierten Neuerungen.

te und insbesondere Wahlplakate. Dabei geht es stets
nur um die Ausgaben. Die
Einnahmenseite bleibt weiterhin unbeleuchtet.

Die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, ist
Ziel eines weiterführenden
Antrages an den Landesgesetzgeber: Einführung eines

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verpflichtenden Wahlwerbungsberichtes für alle wahlwerbenden Gruppen (auch
Vereine, Namenslisten und
Parteifreie) und einer Wahlkampfkostenobergrenze.

Zudem soll der Stadtrechnungshof prüfen dürfen.
Das ist bis jetzt auch nicht
möglich. Philipp Neuner