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Tiroler Tageszeitung

„Enorme Kosten durch die Umsetzung der Impfpflicht‘“, Seite 21

Enorme Kosten durch die
Umsetzung der Impfpflicht

In Innsbruck rechnet man mit 25.000 Strafverfahren pro Quartal und braucht
dafür 50 neue Mitarbeiter, Räume, PCs und eine Million Euro.

Von Marco Witting

Innsbruck - Während die
Impfpflicht heute ins Parlament kommt (siehe Seite 3),
laufen im Hintergrund schon
die Vorbereitungen dafür. In
der Realität heißt das für die
Bezirksverwaltungsbehörden
und Städte, dass man sich abseits der Kontrollen auch auf
eine Welle an Strafverfahren
und Beschwerden einstellen
muss. Das bedeutet einen
enormen finanziellen Mehraufwand, der laut Schätzungen des Bundes bis 2024 rund
150 Millionen Euro betragen

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Aktenberge erwarten die Mitarbeiter im Magistrat. Durch die Impfpflicht

könnte es Zehntausende Strafverfahren geben.

könnte. Die Stadt Innsbruck
rechnet ihrerseits mit rund
25.000 Strafverfahren — pro
Quartal. Das wird Personal
und Geld verschlingen. Geld,
das BM Georg Willi (Grüne)
vom Bund einfordert. Die
„Herausforderungen” seien
groß, sagt der Stadtchef. Er
erklärt aber auch: „Ich bin
froh, dass die Impfpflicht
kommt. Nur so können wir
die Pandemie endgültig besiegen.“

Die Berechnungen in der
Landeshauptstadt (so wie
auch in den anderen Bezirkshauptmannschaften) sind

Fosoc Böhm

recht eindeutig. Die Bundesregierung rechnete vor wenigen Tagen mit österreichweit
knapp 1,8 Millionen Strafverfügungen. Allein in der
Landeshauptstadt Innsbruck
könnten es bis zu 75.000 Verfahren und Beschwerden alleine 2022 werden. Damit ist
es noch nicht getan. Die Landesverwaltungsgerichte, wo
Beschwerden gegen Straferkenntnisse behandelt werden, rechnen mit Zehntausenden Verfahren. „Ich bin
froh, dass es eine Phase gibt,
wo das System hochgefahren wird”, sagt Willi. Damit
könne man „Zeit gewinnen”.
Schließlich braucht Innsbruck wohl bis zu 50 neue
Mitarbeiter dafür — die sollen
mit Verwaltungspraktikanten
besetzt werden, so wie man
es einst beim Contact Tracing
gemacht hat, als die Stadt dieses für das Land übernommen hatte.

Allein die Personalkosten
könnten zwischen 800.000
Euro und einer Million Euro
liegen. „Happig“, nennt das
der Bürgermeister. Je nachdem, wie lange es die Verwaltung von Strafen und Einsprüchen braucht, habe diese
Situation aber letztlich dann
auch irgendwann ein Ablaufdatum.

„Wir brauchen natürlich
auch die Räumlichkeiten“,
sagt Willi. Auch hier könnte
die Stadt Anleihen beim einstigen Corona-Centrum nehmen. Das war in der Messe
untergebracht. „Wir haben

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viel Aufwand mit der Impfpflicht und wir schließen uns
der Forderung des Städtebunds an, dass diese Kosten
zu 100 Prozent vom Bund
übernommen werden”, sagt
der Bürgermeister.

Foto: Bühm

‚ Die Situation ist
angespannt. Wir
brauchen dringend ein
Testverfahren für die
Kindergärten.“

Ellsabeth Mayr
(Bildungsstadträtin, SP)

Personalsorgen hat man
auch, was die Kindergärten
betrifft. Durch Krankenstände, Karenzen oder Quarantäne geraten diese in der Landeshauptstadt an die Grenzen.
„Wir haben in diesem Bereich
390 Mitarbeiter. Wenn wir
über zehn Prozent Ausfälle
haben, dann wird es extrem
eng“, sagt StR Elisabeth Mayr
(SP). Deshalb müsse man „vorausschauend“ agieren und
notfalls da und dort auch Eltern bitten, dass sie die Kinder
daheim betreuen. „Was wir
dringend fordern, ist ein Testverfahren auch im Bereich
der Kindergärten. Das ist ein
Bereich, der stets etwas unter
dem Radar fliegt, aber sehr
wichtig ist”, sagte Mayr.