Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Bei der Mobilität dreht sich die Politik weiter im Kreis“, Seite 24

Bei der Mobilität dreht sich
die Politik weiter im Kreis

Keine Dringlichkeit für Haus-der-Musik-Vorplatz, dafür viel Raum für den
Verkehr gab es im Gemeinderat. Debatte um Gastgartenrichtlinie.

Von Marco Witting

Innsbruck —- Verkehrte Welt
gestern im Innsbruck-Gemeinderat. Ausnahmsweise
gab es keine Abwahl und auch
kein Geheimbudget. Sondern
eine recht unspektakuläre Gemeinderatssitzung, die sich
zum Teil ums Mobilitätsthema drehte. Das begann bei
der aktuellen Stunde, ausgewählt durch GR Gerald Depaoli (GI), und reichte bis
zum Masterplan Gehen und
der Änderung des Finanzierungsvertrags für den öffentlichen Personennahverkehr.
Die aktuelle Stunde, Titel:
„Sind die Autofahrer wirklich
das Letzte in Innsbruck?“,
bewegte sich auf den altbekannten Parteilinien. Depaoli ließ kein gutes Haar an der
Verkehrspolitik der Grünen

und attackierte einmal mehr
Schwarzl und brachte diesbezüglich auch einen Misstrauensantrag gegen die Verkehrsstadträtin ein. Dieser wird
dann erst in einem Monat behandelt. In seiner gewohnten
Manier ließ Depaoli dann aufhorchen. „Bei der nächsten
Wahl haben wir vielleicht die
Stärke eines Stadtsenatssitzes
und dann möchte ich gerne
das Verkehrsressort übernehmen.“

Die Grünen verteidigten
naturgemäß ihre Linie und
machten klar, dass der Autoverkehr in Innsbruck viel
zu viel Platz einnehme. Die
Kontroverse ging auch bei
den Verträgen für den öffentlichen Nahverkehr weiter.
Hier übte die SPÖ Kritik am
Verhandlungsergebnis. Das
bringt zwar der Stadt finan-

zielle Vorteile, andererseits
werde laut Ansicht der Roten
der Takt an den Wochenenden und in den Ferienzeiten
ausgedünnt. „Ein falsches Signal“, wie StR Elisabeth Mayr
sagte. Dies sei ein „Wermutstropfen“ und der Grund, warum die SPÖ nicht zustimmte.
Mehrheitlich wurde die Rahmenvereinbarung aber dann
doch angenommen.

Beim von Für Innsbruck
initiierten Masterplan Gehen
zeigte sich grundsätzliche Einigkeit im Gremium. Durch
das Instrument sollen Fördermittel lukriert werden. Der
Teufel steckt aber auch hier,
wie bei der West-Anbindung
der Regionalbahn nach Völs,
wohl noch im Detail.

Abseits davon erhielt der
Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Neugestaltung des

Vorplatz Haus der Musik wie
erwartet nicht die erforderliche Mehrheit. Somit kommt
der Antrag in den Februar-
Gemeinderat. Die Grünen
wollen ihrer Ansicht nach damit 1,1 Millionen Euro Bundesförderung und den eigentlich bereits beschlossenen
Platz sichern und umsetzen.

Kritik kam von FPÖ und Depaoli zur neuen Gastgartenrichtlinie. Man stieß sich vor
allem an der Reinigungspauschale und am Umstand, dass
Betreiber von Gastgärten damit künftig allen den Zugang
zur Toilettenanlage gewähren
müssen. Egal ob eine Konsumation erfolgt ist oder nicht.
Damit spare sich die Stadt das
Geld für dringend notwendige öffentliche Toiletten, kritisierte FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg.

Seite 4 von 8