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Kronenzeitung

„Fördermillionen liegen brach“, Seite 26

meister Geo

Verwunderung herrschte
bei LR Johannes Tratter
(re.) im Landtag über die
Landeshauptstadt, die
seit Juli 2020 erst ein
Drittel ihrer KIP-Mittel
abgeholt hat. Bürger-
Willi (li.)
will das bis Jahresende
nachholen. „Ich lasse
ganz sicherlich keine Fördergelder liegen!“

Fördermillionen liegen brach

82 Millionen Euro können Tiroler Gemeinden

vom Bund für Vorhaben abholen. Ausbezahlt

sind aber erst 60. Besonders säumig ist hier

Innsbruck. Die „Krone“ fragte nach, warum!

ür Aufsehen _ sorgte

NEOS-LA Andreas Leitgeb
im Landtag mit der Feststellung, dass viele Gemeinden
ihr Fördergeld vom Bund
nicht abholen. Es geht konkret um Mittel aus dem
Kommunalen Investitionsplan (KIP). Hier handelt es
sich um das erste Hilfspaket
des Bundes, das 2020 aufgelegt wurde. Für alle Gemeinden Österreichs wurde eine
Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, wobei 82,1
Millionen auf Tirol entfallen. Abgerechnet wird nicht
etwa nach Finanzkraft der
Gemeinde, sondern nach
Einwohnerzahl. Während
ein Dorf wie z. B. Grinzens
145.000 Euro erhält, sind es
im Fall von Innsbruck
knapp 17 Millionen Euro.

Wie berichtet, hat die
Stadt aber erst 5,4 Millionen
abgerufen. Das ist insofern
kurios, als die Grünen zuletzt mehrfach betonten,
„keinen Cent an Förderun-

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

gen liegenlassen“ zu wollen
und deshalb die anderen
Fraktionen zu Projekten wie
Kulturquartier und Luggerplatz drängten — obwohl
letzterer bislang nur als
Papiertiger existiert.

Warum hat die Stadt erst
ein Drittel abgerufen?, wollte die „ Tiroler Krone“ von
Innsbrucks BM Georg Willi
wissen: „Die Abholung der
Mittel ist an konkrete Projekte geknüpft. Für die muss
ein fertiger Plan samt Finanzierung vorliegen. Die Projekte müssen im jeweiligen

Jahr, in dem man die Gelder
abruft, starten“, erklärte
Willi. „KIP-Mittel können
seit dem 1. Juli 2020 und bis
31. Dezember 2022 abgerufen werden. Wir haben bis
jetzt drei Projekte aus dem
Bereich Schule sowie Wohnen eingereicht und bewilligt bekommen.“

Gute MNachricht also:
Innsbruck und auch alle anderen Gemeinden, die ihren
Topf noch nicht geleert haben, können das bis Jahresende tun. Das Bundesgesetzblatt des _Finanzministeriums listet in 18 Punkten
auf, was alles gefördert wird.
„Die meisten Mittel gingen
an Kindertageseinrichtungen und Schulen, Sanierung
von Gemeindestraßen, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen sowie Sportstätten und
Freizeitanlagen“, berichtet
NEOS-LA Leitgeb.

BM Willi will jetzt mächtig Gas geben: „Die restlichen Fördergelder im Umfang von 11,3 Millionen €
werden heuer zur Gänze abgeholt. Ich lasse sicherlich
kein Fördergeld liegen.“ Es
gebe eine Projektliste samt
Zeitplan, diese umfasst Bildungseinrichtungen, die Sa-

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nierung der _Innbrücke,
Platzgestaltungen und Projekte der Feuerwehr.

Dass Innsbruck in eineinhalb Jahren nur drei Projekte eingereicht hat, sorgte bei
Gemeindereferent LR Johannes Tratter für Verwunderung. Mit einem tirolweiten
Ausschöpfungsgrad von
73,6% ist er auch nicht zufrieden: Damit belegt Tirol
im _ Bundesländervergleich
den vorletzten Platz. Aber:
„Noch sind keine Gelder
verloren gegangen“, betont
Tratter. Er gehe davon aus,
dass die Gemeinden die fehlenden 22 Millionen Euro
bis Ende des Jahres zur Gänze ausschöpfen werden.

An der Informationspolitik des Landes habe es nicht
gelegen: „In regelmäßigen
Abständen“ seien die Gemeinden über die Möglichkeiten einer Ko-Finanzierung durch das Land und natürlich über Hilfestellungen
beim Abholen der Bundesmittel informiert worden.
Weiterer Grund für Verzögerungen laut Tratter: Viele
Gemeinden hätten wegen
voller Auftragsbücher bei
Firmen und stark gestiegener Baupreise ihre Vorhaben
gar nicht realisieren können.

Fota: Christof Birbaumer