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Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„‚Frau Bürgermeisterin‘ soll im Gemeinderat aussagen“, Seite 22

23.2.2022

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Morgen, Donnerstag, tritt der 40-köpfige Innsbrucker Gemeinderat wieder zusammen

„Frau Bürgermeisterin“ soll
im Gemeinderat aussagen

® „Rechte Hand“ von Innsbrucks Stadtchef Willi

über Mittelverwendung und Personalpolitik

© Wieder Abwahlantrag gegen Uschi Schwarzl

® Innsbruck holte Förderung aus 2017 nicht ab

inen Ruf als Hardlinerin

hat sich Tabea Eichhorn
erarbeitet, Leiterin des grünen Bürgermeisterbüros in
Innsbruck und als solche
„rechte Hand“ von BM
Georg Willi. Kaum vorstellbar, dass in Innsbruck irgendetwas geschiecht, ohne
dass es vorher über ihren
Schreibtisch gegangen wäre.
Im Stadtmagistrat wird
schon von „Frau Bürgermeisterin“ gemunkelt. . .

Brisant ist nun, dass Eichhorn kürzlich bei einer Sitzung des städtischen Kontrollausschusses eingeladen
war, jener Instanz, die zu
Recht als Hort der Transparenz angesehen wird und
dementsprechend einen guten Ruf genießt. Doch schade nur: Eichhorn fand aus
terminlichen Gründen keine
Zeit, pünktlich zu erscheinen. Sie hätte Stellung nehmen sollen zu einem Kontrollamtsbericht, der sich mit
einer Reihe brisanter Fragen
befasst, zum Beispiel um die
Personalpolitik im Rathaus:
Wie viele Personen wurden
im Bereich des Bürgermeis-

terbüros wann angestellt
und zu welchem Zweck?
Nach wie vor scheint es hier
keine verlässlichen Zahlen
zu geben, was schon bei der
Budgetdebatte im Dezember
ein Knackpunkt war. Weiteres Thema: Die Affäre um
die sündteuren Sitzbänke in
St. Nikolaus, die wie berichtet 6000 Euro gekostet hatten. Über all das hätte Eichhorn sicher etwas zu erzählen gehabt. Das kann sie
jetzt aber im Gemeinderat
nachholen. Dorthin hat der
Kontrollausschuss die Angelegenheit nämlich verwiesen. Ob Eichhorn selbst
kommt oder BM Willi die
Fragen beantwortet, wird
man am Donnerstag schen!

w eiterer Tagesordnungspunkt, der für Debatten
sorgen wird, ist ein Abwahlantrag gegen Verkehrs-StR
Uschi Schwarzl (Grüne). Das
Team Gerecht will ihr die
Verkehrsagenden erneut
entziehen. „Damit könnten
die verkehrspolitischen Weichen für Innsbruck endgültig neu gestellt werden“, ar-

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

gumentiert GR Gerald Depaoli. Eine Mehrheit wird
wohl nicht zu finden sein,
wohl aber eine größere Zahl
an Enthaltungen, was gemeinsam mit Pro-Stimmen
von FPO und Kleinfraktionen als Misstrauensvotum
gewertet werden könnte.

iniges in Bewegung gebracht hat der „Krone“-
Artikel über nicht abgeholte
Fördergelder des Bundes
durch die Stadt Innsbruck.
Wie berichtet liegen mehr
als 11 Mio. € KIP-Mittel des
Bundes für Innsbruck bereit.
Jetzt zeigt sich: Die Stadt
lässt nicht erst seit 2020
Geld liegen. Bereits 2017 (!)
wurde die Kletterhalle am
WUB-Areal samt Leichtathletik-Indooranlage endabgerechnet. Laut Fördervertrag
zwischen Bund, Land und
Stadt hat Innsbruck 800.000
Euro Guthaben — das erst
jetzt angefordert wurde!