Pressespiegel seit 2021
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_03_23_Presse_OCR
- S.11
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Stadtblatt
ge befindet. Gerade in einer Zeit,
in der eine massive Teuerungswelle über die Bevölkerung hereinbricht, ist diese Initiative ein
unglaublicher Affront gegen die
Bürgerinnen und Bürger.”
Kritik
„Die Abzocke durch Parkgebühren der geldgierigen Innsbrucker Grünen endet nicht”, zeigt
sich Vizebgm. Markus Lassenberger verärgert. „In Zeiten wie
diesen, wo der Lebensunterhalt
eh schon schwer zu meistern ist,
wollen die Grünen noch weiter in
den Geldbeutel der Bürger greifen. Die Grünen wie auch diejenigen, die ein solches Vorgehen
unterstützen, sollten sich Vorbilder suchen wie beispielsweise
in Rum, wo der Karwendelparkplatz kostenlos zu nützen ist.
GR Gerald Depaoli meint: „Die
mutmaßlich stadtrechtswidrig
im Stadtsenat beantragten und
beschlossenen Parkgebühren
beim Planötzenhof sind unsozial und familienfeindlich!” Das
Gerechte Innsbruck wird eine
Aufsichtsbeschwerde beim Land
Tirol einbringen, wobei es unter
anderem rechtlich seitens der
Aufsichtsbehörde zu klären sein
wird, „ob der Stadtsenat überhaupt die Befugnis hat, über die
Einführung von Parkgebühren
zu beraten, geschweige denn Beschlüsse darüber zu fassen“.
Pachtanpassung
„Die Bundesforste haben derzeit mit uns einen Anerkennungszins vereinbart. Es besteht die Gefahr, dass, wenn die
entgeltpflichtige Parkraumbewirtschaftung tatsächlich eingeführt wird, die Bundesforste
den Pachtzins auch anpassen
bzw. erhöhen werden. Dies haben die ÖBf nach Rücksprache
mit uns schon anklingen lassen”, informiert Anzengruber
abschließend.
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Gebührenpläne
Foto: Wex
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EFE