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Tiroler Tageszeitung

Ein Schritt

näher zu

Tempo 30

Eine Arbeitsgruppe soll sich in
Innsbruck mit der Tempobremse
beschäftigen und dann eine

Verordnung ausarbeiten.

„Ein Schritt näher zu Tempo 30“, Seite 21

Von Marco Witting

Innsbruck - Zwei fast ähnlich
gelagerte Anträge, die sich
künftig für Tempo 30 auf den
Innsbrucker Gemeindestraßen einsetzen, die behandelte der Gemeinderat gestern.
Einer erhielt eine Mehrheit.

Keine Mehrheit erhielt, und
das recht schnell, der Antrag
der grünen Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl. Stimmen
von Grünen, ALI und NEOS
waren zu wenig. Der Antrag
wäre dabei „das Bekenntnis“
zu Tempo 30 gewesen, das
dann in aufwändigen Behördenverfahren ausgearbeitet
werden sollte. Für Schwarzl
liegen die Vorteile des 30ers
auf der Hand: „Er kostet wenig Zeit und bringt viel Sicherheit.“

Nachdem dieser Antrag
rasch abgeschmettert worden war, kam es einige Punkte später zum ähnlich gelagerten von SPÖ-Klubobmann
Helmut Buchacher. Dieser
selbst sah einige Unterschiede zu jenem von Schwarzl
und gleichzeitig ein „grobes
Foul“, dass die Grünen sich
das Thema auf die Fahnen
heften würden - was Schwarzl
ihrerseits energisch zurück-

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wies. Buchacher sah „keine
sachpolitischen Gründe, gegen Tempo 30“ zu sein, sondern „nur parteipolitische“.

Buchacher selbst brachte
dann gleich noch einen Abänderungsantrag ein, der im
Prinzip eine Arbeitsgruppe
vorsieht und dem Gemeinderat die Definition von Durchzugsstraßen ermöglicht.
Dort sollte dann eine andere
Geschwindigkeit verordnet
werden können. Als „Kompromiss“ sah dies dann auch
Buchacher. Diesen brauche
es in der Politik, sagte er in
Richtung der Grünen.

Für die Obfrau des Verkehrsausschusses, Mariella Lutz (VP), war der Antrag
der Grünen „ideologisch“
motiviert. „Mit der Innsbrucker Volkspartei wird es kein
generelles Tempo 30 geben.
Aber ja, es kann Ausnahmen
geben“, sagte sie. Derartige
Ausnahmen könnten etwa
Wohngebiete sein. Bei der
FPÖ sah Vizebürgermeister Markus Lassenberger einen 30er „nicht sinnvoll und
nicht zwingend notwendig“.
Gerald Depaoli (Gerechtes
Innsbruck) sah keinen flächendeckenden 30er in den
kommenden zwei Jahren,
und dann, nach der Wahl, die
Grünen mit drei Mandaten
auf der Oppositionsbank.

Die Grünen stimmten dem
SPÖ-Antrag zu. So wie auch
Für Innsbruck. Da sagte StR.
Christine Oppitz-Plörer: „Wir
haben mit uns gerungen und
wollen uns der Diskussion
nicht verschließen. Wir werden über unseren Schatten
springen und zustimmen.“
Auch Oppitz-Plörer kritisierte
die Grünen, die nicht den Dialog gesucht hätten.

Der Antrag erhielt damit
(SPÖ, Grüne, FI, NEOS, Liste
Fritz, Bernhard Schmidt, ALI)
eine klare Mehrheit und wurde dem Stadtsenat zur Erledigung zugewiesen. Flächendeckendem Tempo 30 kam
Innsbruck damit (nur) einen
Schritt näher.