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Tiroler Tageszeitung

„Streit im Stadtsenat ist vorprogrammiert“, Seite 19

Streit im Stadtsenat ist vorprogrammiert

Innsbruck — Der Streit im
Innsbrucker Stadtsenat vergangene Woche, inklusive
Auszug von FI, ÖVP und FPÖ,
hat Spuren hinterlassen. Und
ein Ende der Debatte ist nicht
in Sicht, auch wenn eine Aussendung der Grünen dies gestern vorerst vermuten ließ. So
ist der nächste Zwist wohl in
der morgigen Sitzung vorprogrammiert.

Wie berichtet, hatte vor
allem die FPÖ moniert, dass
ein Mitarbeiter des Bürgermeisters bei der Sitzung anwesend war und diese damit

nicht stadtrechtskonform
war. Gestern erklärte BM
Georg Willi, dass die von ihm
eingeholte Rechtsauskunft
des Landes seine Sitzungsführung bestätige. Die Zusammensetzung der Sitzungen des Stadtsenats obliege
dem Bürgermeister als Vorsitzendem. Willi zitiert dann
noch das Stadtrecht $ 29 Abs.
4. „[...] Die Beiziehung anderer sachkundiger Personen
steht dem Vorsitzenden zu.“
Willi nannte den Auszug in
der Aussendung eine „unnötige Show“ und „ohne jede

Substanz“ und das alles „zum
Schaden der konstruktiven
Arbeit“.

Doch damit scheint es
nicht erledigt zu sein. Die
FPÖ erklärte gestern, bis zur
vollständigen Klärung des
Sachverhaltes jeden Punkt im
Stadtsenat mittels Minderheitenvotum in den Gemeinderat zu bringen. Um „die
Beschlüsse nicht anfechtbar
zu machen“, wie Vizebürgermeister Markus Lassenberger erklärte. Die eingeholte
Rechtsauskunft des Bürgermeisters müsse schriftlich

Wer in der Stadtsenatssitzung anwesend sein darf, wird wohl auch morgen
im Rathaus wieder heftig diskutiert werden.

Foto: Böhm

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vorliegen und außerdem
spießt es sich am Terminus
„sachkundige Person“.

Für die FPÖ, die sich dabei
auch auf ein Schreiben der
Magistratsdirektion beruft,
kann eine sachkundige Person nur zu gewissen Punkten
hinzugezogen werden - und
nicht zu allen. Das Land Tirol beruft sich bei der TT-
Anfrage, ob ein Mitarbeiter
des Bürgermeisters bei der
Sitzung anwesend sein dürfe, übrigens ebenfalls auf die
Passage mit der „sachkundigen Person“. (mw)