Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

Alle Stadträte
könnten auch

„arbeiten“

Nicht amtsführende Stadträte sind
ein Luxus. Das Land könnte laut
Verfassungsdienst des Bundes
dieses politische Relikt eliminieren.

Von Peter Nindler

Innsbruck - FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger
und Stadtrat Rudi Federspiel
sitzen als Oppositionelle in
der Innsbrucker Stadtregierung. Weil sie aber nicht der
2018 gebildeten, aber zwischenzeitlich zerbrochenen
Vierer-Koalition aus Grünen, SPÖ, ÖVP und Liste „Für
Innsbruck“ angehören, haben sie keine Ressortzuständigkeit. Sie sind also nicht
amtsführende Stadträte.

Fob: Fak

„ Das Relikt der nicht

Stadträte ist der Bevölkerung nicht zu erklären
und gehört abgeschafft.“

Markus Sint/Liste Fritz
(Klubobmann)

Auch die Stadt Wien hat
dieses anachronistische politische System. Aufgrund des
FPÖ-Wahlergebnisses gehören Lassenberger und Federspiel der Stadtregierung
oOhne Verantwortung an und
werden dafür noch überdurchschnittlich bezahlt.
Wobei das den beiden FPÖ-
Politikern nicht zum Vorwurf
zu machen ist. Sie wollen ja
Aufgaben wahrnehmen.

„Obwohl ein nicht amtsführender Stadtrat kein Ressort und keine zusätzlichen
Aufgaben hat, damit außer
der Sitzungsteilnahme im
Stadtsenat nicht mehr Aufgaben als ein Gemeinderat hat,
bekommt er trotzdem rund
2000 Euro monatlich brutto
mehr als ein Gemeinderat“,
kritisiert Liste Fritz-Klubchef
Markus Sint. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Kosten
sei das Relikt der nicht amtsführenden Stadträte der Bevölkerung nicht zu erklären
und gehöre abgeschafft.

Stets wurde mit verfas-

Seite 5 von 27

„Alle Stadträte könnten auch ‚arbeiten“‘“, Seite 27

sungsrechtlichen Bedenken
argumentiert, doch die gibt
es nicht. Laut einer vorliegenden Stellungnahme des
Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts könnten
die Stadträte ohne Portfolio rasch der Vergangenheit
angehören. Am einfachsten
wäre es, so heißt es in der
Expertise, wenn Bürgermeister Georg Willi (Grüne)
sämtlichen Mitgliedern des
Stadtsenats Aufgaben zur
Besorgung in seinem Namen
übertragen würde. Ihm steht
das bekanntlich frei.

Andererseits könnte der
Tiroler Landtag das Innsbrucker Stadtrecht so abändern,
dass alle Stadträte auch eine
Ressortzuständigkeit haben
müssen. Und schlussendlich
hätte der Landtag die Möglichkeit, die Differenzierung
zwischen amtsführenden
und nicht amtsführenden
Stadträten einfach ersatzlos
zu streichen.

Aus demokratiepolitischer
Sicht und aus Gründen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
will die oppositionelle Liste
Fritz die nicht amtsführenden Stadträte in Innsbruck
abschaffen. „Den entsprechenden Landtagsantrag haben wir vor mehr als einem
Jahr eingebracht. Während
ÖVP, Grüne und die notorischen Besserwisser von den
NEOS gleich ‚verfassungswidrig‘ gerufen haben, hat
der Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes unser Ansinnen geprüft und
kommt zu einem ganz anderen Ergebnis“, kritisiert Markus Sint.

An der Einstellung der
schwarz-grünen Landeskoalition wird sich trotz der
Expertise des Verfassungsdiensts nichts ändern. ÖVP
und Grüne lehnen eine Änderung des Innsbrucker
Stadtrechts erneut ab. Dennoch hat Sint noch nicht aufgegeben. „Dieses sündteure
und völlig unnötige Relikt
gehört abgeschafft, wer gewählt ist und kassiert, soll
auch arbeiten.“