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„Wie die Zügel für Fiaker gestrafft werden könnten“, Seite 8

18.5.2022

Wie die Zügel für Fiaker gestrafft werden könnten

Generelles Verbot oder hitzefrei ab 30 Grad? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kutschendebatte

Stefanie Rachbauer

Fiakergewerbe _ Reformen

braucht, darüber sind sich
Bund und Stadt Wien einig. Dann
hört es sich mit dem Konsens aber
bereits auf. Während der zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne)
ein generelles Verbot der Pferdekutschenfahrten in Wien und anderen
Städten anregt, möchte der verantwortliche Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) lediglich die Grenze
für Pferde-Hitzeferien von 35 auf 30
Grad senken. Und: Man schiebt sich
die Zuständigkeit gegenseitig zu.

Dass es im traditionsreichen

Frage: Wie kam es zu der Pattstellung zwischen Bund und Stadt?

Antwort: Wurzel der Differenzen ist
ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Darin

heißt es, dass Angelegenheiten der
Personenbeförderung mit Fahrzeugen, die von Tieren bewegt werden,
„in Gesetzgebung und Vollziehung
den Ländern zukommen“. Für das
Ministerium ist die Sache damit
klar: Sowohl ein generelles Verbot
als auch Herabsetzung der Hitzegrenze sei die Stadt zuständig.

Im Rathaus kann man einem Fiaker-Verbot nichts abgewinnen und
äußert sich dementsprechend auch
nicht dazu, wie dieses geregelt werden könnte. In puncto Hitzegrenze
konzentriert man sich lieber auf
einen anderen Aspekt des VfGH-Erkenntnis als der Bund: Demnach ist
zwar die 35-Grad-Grenze, die im
Wiener Fiakergesetz festgeschrieben ist, ein verhältnismäßiger und

ässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Hitzeferien ab 30 Grad würden diese Verhältnismäßigkeit aber

sprengen, sagt eine Stadtratssprecherin. Der VfGH würde eine derartige Vorschrift in einem Landesgesetz aufheben. Deshalb brauche
es eine Regelung im Bundestierschutzgesetz, folgert die Sprecherin.

Frage: Haben andere Städte die Hitnicht schon auf weniger als
35 Grad herabgesetzt?
Antwort: In Innsbruck fand man im
Jahr 2019 die Möglichkeit, den Pferden bereits ab 32 Grad hitzefrei zu
geben: Die Stadt erteilte den Fiakern kurzerhand in ihren Genehmigungsbescheiden eine entsprechende Auflage. In der Stadt Salzburg gab
es auf Antrag der Antrag der Bürgerliste 2020 ähnliche Bestrebungen:
Der Gemeinderat beschloss, mit den
Fiakerunternehmern über eine 30-
Grad-Grenze zu verhandeln. Die Gespräche scheiterten aber am Wider-

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stand der Kutscher, somit blieb die
35-Grad-Regelung. Nun versucht die
Bürgerliste erneut, diese zu senken
— im Büro von Bürgermeister Harald
Preuner (ÖVP) sieht man aber „keine Möglichkeit, die Grenze als Stadt
im Alleingang zu kippen“.

In Barcelona wurden Pferdekutschenfahrten übrigens bereits 2017
aus der Stadt verbannt. In Rom dürfen die Kutschen seit 2020 nur noch
in Parks unterwegs sein.

Frage: Wie geht es jetzt weiter?

Antwort: Im Juni sind Gespräche
zwischen Beamten aus Bund und
Stadt angesetzt. Dabei sollen die juristischen Auffassungsunterschiede
geklärt werden. Die über Rauch verärgerte Sprecherin der Wiener Fiaker, Ursula Chytracek, fordert darüber hinaus einen runden Tisch mit
allen Beteiligten. Kommentar Seite 28